Schluß mit der 0190er-Abzocke – Kabinett beschließt Gesetz

Zum Beschluss des Kabinetts für ein neues Gesetz gegen den Missbrauch von Mehrwertdiensten erklärt der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, Mitglied des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaf, Berichterstatter für den Bereich Telekommunikation:

Das Kabinett hat das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern beschlossen. Damit wird wirksam den Problemen des Missbrauchs im Bereich von 0190er/0900er-Rufnummern und sogenannten Dialern, die sich zum Teil unbemerkt auf den PC aufschalten und durch eine teure Einwahl hohe Kosten beim Gebrauch des Internet verursachen, entgegen gewirkt.

„Das neue Gesetz wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Sicherheit geben und betrügerische Machenschaften im Bereich Telekomunikation wirksam eindämmen“, so Manfred Zöllmer.

Der Verbraucher erhält zukünftig gegenüber der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post einen Auskunftsanspruch zu Namen und Anschrift der Mehrwertdiensteanbieter. Auf den Preis der Dienste muß in der Werbung hingewiesen werden. Bevor eine entgeltliche Verbindung entsteht ist der Tarif vom Anbieter in einer Ansage zu benennen, so wie es viele seriösen Anbieter bereits handhaben. Ferner sieht das Gesetz Entgeltobergrenzen von 3 EUR pro Minute bzw. 30 EUR pro Einwahl sowie die Zwangstrennung der Verbindung nach einer Stunde vor.

Die Anwahlprogramme – Dialer – müssen vor ihrer Inbetriebnahme bei der Regulierungsbehörde registriert werden. Sollte ein Missbrauch, etwa die heimliche Installation, bekannt und nachgewiesen werden, hat die Regulierungsbehörde das Recht Nummern zu entziehen.

„Jede technische Neuerung bringt leider auch Betrüger und Abzocker hervor, die Kunden zum eigenen Vorteil schädigen wollen. Mit unserem Gesetz wird dies soweit wie möglich verhindert. Verbraucherinnen und Verbraucher können damit wieder sicher Mehrwertdiensteanbieter nutzen ohne finanziell geschädigt oder gar ruiniert zu werden. Dies hilft auch allen seriösen Anbietern auf diesem Markt, so Manfred Zöllmer.

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