Planungssicherheit für Soziale Dienste wiederhergestellt: 1. Zivildienständerungsgesetz in Kraft getreten

„Die Koalitionsfraktionen konnten sich heute im Bundestag durchsetzen und damit den Sozialen Diensten Planungssicherheit für das restliche Zivildienstjahr 2003 verschaffen. Zugleich ist nun auch der Weg für die Freigabe von bislang aus Haushaltsgründen zurückbehaltenen Kontingenten frei.“ teilt der Bundestagsabgeordnete der SPD, Manfred Zöllmer, anlässlich der Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates durch die Mehrheit des Bundestages mit.

Damit endet endlich die unnötige Verzögerung des 1. Zivildienständerungsgesetzes und die damit verbundene Zurückbehaltung eines Kontingents an Zivildienstplätzen.

Ursprünglich hätte das 1. Zivildienständerungsgesetz bereits am 01. März 2003 in Kraft treten sollen. Überraschend hatten jedoch die unionsregierten Bundesländer den Vermittlungsausschuss angerufen, der keine Einigung herbeiführte. Bei der erneuten Abstimmung im Bundestag konnten sich am Freitag die Koalitionsfraktionen durchsetzen und für die Sozialen Dienste endlich Planungssicherheit für das restliche Zivildienstjahr 2003 schaffen. Damit ist auch der Weg für die Freigabe von bislang aus Haushaltsgründen zurückbehaltenen Kontingenten frei.

Mit dem 1. Zivildienständerungsgesetzes werden nun die Unruhe und die Befürchtungen ausgeräumt, die in den letzten Wochen von den Verbänden der Freien Wohlfahrt, den Sozialen Diensten, aber auch von künftigen Zivildienstleistenden und Hilfebedürftigen, die den Verlust „ihrer Zivis“ befürchteten, geäußert wurden. Die Behindertenbetreuung, die Fahrdienste und weitere soziale Dienste werden damit auch künftig durch den Einsatz von Zivildienstleistenden unterstützt.

„Die durch den Zivildienst geschaffene Möglichkeit, einerseits jungen Männern den Dienst am Menschen zu ermöglichen und zugleich alten, kranken oder behinderten Menschen den Kontakt und die Hilfe von jungen Leuten bieten zu können, halte ich für einen ganz wichtigen gesellschaftlichen Beitrag, den wir erhalten wollen.

Die Änderung des Zivildienstgesetzes ist wegen notwendiger Haushaltseinsparungen des Bundes erforderlich. Eine Änderung und Absenkung der Zahl der Zivildienstleistenden ist notwendig, um eine Angleichung zwischen Wehr- und Zivildienst zu schaffen.“ so der Abgeordnete Manfred Zöllmer abschließend.

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