Steuervergünstigungsabbaugesetz – Die CDU bestraft auch Wuppertal

Bundesfinanzminister Eichel hatte im Dezember das Steuervergünstigungsabbaugesetz vorgelegt, mit dem Subventionen gestrichen und mehr Steuergerechtigkeit erreicht werden sollten. Der dringend nötige Finanzbedarf der öffentlichen Haushalte sollte somit gesichert werden.

Im Bundesrat hat die CDU das Gesetz gestoppt und sich nunmehr zu einem Minimalkompromiss im Hinblick auf die Körperschaftssteuer bereit erklärt. Obwohl auch die CDU-geführten Kommunen Druck ausübten mehr Kompromissbereitschaft zu zeigen, so entschieden sich Merkel und Co. für eine überwiegende Blockadepolitik.

„Mit diesem Verhalten hat die CDU die Kommunen im Regen stehen lassen“, so der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer. „Von den ehemals 6,7 Mrd. Euro zusätzlichen Mitteln für die Kommunen bis zum Jahre 2006 bleiben nur noch 600 Millionen übrig. Dies ist eine finanzpolitische Katastrophe auch für Wuppertal.“

Diese Politik geht an den Problemen und Bedürfnissen der Kommunen vorbei.

„Für Wuppertal wäre ein besseres Ergebnis mehr als wünschenswert gewesen. Die Klagen der Wuppertaler CDU über die Politik der Bundesregierung sind damit vollends unglaubwürdig geworden. Die Quittung für ihre ignorante Kommunalpolitik werden Merkel und Co. noch bekommen“, so Manfred Zöllmer.

So erinnert der Bundestagsabgeordnete an die heute erfolgte Umsetzung der Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder. Der Bund entlastet die Städte und Gemeinden von ihrem Beitrag zur Finanzierung des Flutopferfonds. Damit stehen den Kommunen in diesem Jahr zusätzliche Finanzmittel von insgesamt 819 Millionen EUR zur Verfügung. bedeutet Für Wuppertal bedeutet dies eine finanzielle Entlastung von 4,5 Mio. Euro im Jahr 2003.

„Dies macht deutlich, dass die Bundesregierung die Kommunen nicht im Stich lässt. Neben dieser Soforthilfe werden wir noch in diesem Jahr eine Reform der Gemeindefinanzierung umsetzen, die auch Wuppertal nachhaltig finanziell entlastet, so Manfred Zöllmer.

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