Gemeindefinanzreform weiter im Zeitplan – CDU muss Blockadepolitik endlich aufgeben

„Die für die deutschen Kommunen unbedingt notwendige Gemeindefinanzreform kann am 1. Januar 2004 in Kraft treten. Dies belegen die Zwischenberichte der Kommission zur Gemeindefinanzreform“, so Manfred Zöllmer anlässlich der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, bei dem die prekäre Finanzsituation fast aller deutschen Kommunen eines der Hauptthemen ist.

Die SPD unterstützt nachdrücklich das Konzept einer Modernisierung der Gewerbesteuer, wie es auch vom deutschen Städtetag gefordert wird. Eine zügige Umsetzung des Reformvorschlags wird jedoch von der CDU blockiert. Dort gibt es einen erbitterten Streit über die Inhalte der Gemeindefinanzreform. Wichtige Vertreter der CDU wollen das Modell des BDI unterstützen. Damit stellen sie sich auch gegen die CDU-Oberbürgermeister in NRW. Es ist jetzt an der CDU endlich grünes Licht für eine sachgerechte Reform der Gemeindefinanzen zu geben. Es darf nicht sein, dass der innerparteiliche Streit in der CDU auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen wird. Dies droht durch den Beschluss der Präsidien von CDU und CDV. Dort hieß es, die Reform sei bis zum 1. Januar 2004 nicht mehr möglich.

„Jetzt müssen alle kommunalpolitisch Verantwortlichen in der CDU Farbe bekennen. Ich fordere Herrn Simon und die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal nachdrücklich auf, entsprechenden Druck auf die CDU-Spitze auszuüben. Die finanzielle Zukunft Wuppertals darf nicht dem Parteigehorsam zum Opfer fallen“, so Manfred Zöllmer abschließend.

Kommentare sind abgeschaltet.