Lederhosenföderalismus gegen Verbraucherinteressen – Zur Entscheidung des Bundesrates zum 0190er-Gesetz am vergangenen Freitag

Um die Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam gegen den Missbrauch von Mehrwertdiensterufnummern zu schützen hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des geltenden Telekommunikationsgesetzes vorgelegt. Obwohl Änderungsvorschläge der Länder im Bundesrat mit aufgenommen worden waren, die Koalition und CDU/CSU sich im Bundestag einig waren, schoss Bayern plötzlich quer: Das Gesetz sei unzureichend. Angeblich seien Landerbelange nicht genügend berücksichtigt. Das Paket wurde aufgehalten und wieder wieder aufgeschnürt. Das Ergebnis: nun doch Zustimmung zum Gesetz am vergangenen Freitag, aber ein Monat später Verbraucherschutz wegen Bayerns Blockadehaltung.

„Ich finde es zwar erfreulich, dass auch die Union den Verbraucherschutz nach jahrelanger Abstinenz entdeckt, aber hier hat Bayern den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen Bärendienst erwiesen“, so der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer.

„Nur weil in Bayern Wahlkampf ist, wurde dieser durchschaubare Sturm im Wasserglas erzeugt. Es ist nichts anderes als ein vergeblicher Profilierungsversuch im Bereich der Verbraucherpolitik. Dieser Lederhosenföderalismus der CSU ist indes absolut überflüssig und geriet zum Nachteil der Verbraucher“, so Manfred Zöllmer weiter.

Die Union redet von Verbraucherschutz, die Bundesregierung handelt.

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