Regulierungsbehörde entzieht Dialern Registrierung

Zur Entscheidung der Regulierungsbehörde, knapp 400.000 Dialern die Registrierung zu entziehen und zu deren Abschaltung. erklärt der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, Mitglied des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und Berichterstatter für den Bereich Telekommunikation:

Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation setzt jetzt das in diesem August verabschiedete Mehrwertdienstemissbrauchsgesetz um. Aufgrund von Hinweisen von Verbraucherinnen und Verbrauchern wurde die Registrierung aller Dialer eines großen deutschen Dialer-Anbieters mit Wirkung vom 15. September rückwirkend zurückgenommen.

Auch in Wuppertal hat es immer wieder Probleme mit Dialer-Programmen gegeben. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wurden massiv finanziell geschädigt. Dies wurde noch vor kurzer Zeit bei einem Besuch von Manfred Zöllmer bei der Verbraucherzentrale Wuppertal bestätigt.

Das konsequente Vorgehen der Regulierungsbehörde ist ein großer Gewinn für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Entscheidung der Behörde hat zur Folge, dass die Dialer zu keinem Zeitpunkt als registriert galten. Die Nutzer dieser Einwahlprogramme brauchen etwaige Rechnungen nicht zu begleichen. Dem Anbieter ist die Rechnungslegung untersagt.

Die drei Telefonnummern (0) 190 – 88 04 60, -88 04 61 und – 88 56 40, die von Dialern angewählt wurden, sind sofort abgeschaltet worden.

Damit hat die Regulierungsbehörde erstmalig die Untersagungsbefugnisse, die das neue Gesetz vorsieht, wenn Dialer nicht den Mindestrichtlinien entsprechen, angewandt. „Das konsequente Handeln der Regulierungsbehörde ist ein deutliches Zeichen, dass das neue Gesetz wirksam dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher dient“, so Manfred Zöllmer abschließend.

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