Verbraucherpolitischer Erfolgsbericht 2004

Diese Bundesregierung hat die Verbraucherpolitik zu einer Erfolgsgeschichte gemacht. Dies hat die heutige Debatte über den verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung eindrucksvoll gezeigt. Durch eine aktive Verbraucherpolitik soll die Nachfrageseite des Marktes zu einer gestaltenden Kraft gemacht werden, die auch Ziele der Produktinnovation, der Qualitätsverbesserung, des Umwelt- Gesundheits- und Tierschutzes im Marktgeschehen verankert.

Mit einem einheitlichen Lebensmittel- und Futtermittelgesetz wurde das Prinzip „vom Stall bis zum Teller“ umgesetzt und neue Möglichkeiten der Verbraucherinformationen geschaffen. Der vorsorgende gesundheitliche Verbraucherschutz, die Transparenz und die Lebensmittelsicherheit wird damit deutlich verbessert.

Im Bereich der Telekommunikation hat es einen wirksamen Schutz gegen den Missbrauch von Mehrwertdienstnummern (0190/09000er etc.) und Dialern gegeben. Mit der bevorstehenden Novellierung des TKG wurde und wird der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gegen überhöhte Rechnungen und Kostenfallen bei Handys weiter deutlich verbessert.

Auf Drängen der Politik haben auch die Mobilfunkunternehmen eigene Produkte für Kinder und Jugendliche auf den Markt gebracht, die eine Überschuldung zu verhindern helfen.

Mit der Novelle des UWG und den Regelungen zum Schutz vor irreführender Werbung und aggressiven Geschäftspraktiken wurde die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher im Markt deutlich verbessert. Ein neues Instrument ist mit dem Gewinnabschöpfungsanspruch für Unrechtsgewinne von Unternehmen eingeführt.

In der Debatte wurde die Opposition nachdrücklich aufgefordert endlich ihre Blockadehaltung gegen eine verbesserten Verbraucherschutz aufzugeben. Ob bei der Regelung zur unverlangt zugesandten Werbung, bei der Verbraucherinformation oder beim Lebensmittel- und Futtermittelgesetz: die Opposition hat ständig versucht Verbesserungen in der Verbraucherpolitik zu verhindern.

Auch das jetzt von der CDU vorgelegte Positionspapier zur Verbraucherpolitik ist nicht geeignet, die auch von Frau Merkel beklagten Defizite der Union in diesem Bereich aufzuarbeiten. Immer wenn es ernst wird, setzen sich in der Union die Wirtschaftspolitiker durch. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden von der Union im Stich gelassen.

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