Sinnvolle Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe statt „verantwortungslose Unsozialpolitik“

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) und zum Entwurf eines Gesetzes zur kommunalen Entlastung (KEG) die SPD-Bundestagsfraktion: Die Kommunen finanziell zu entlasten, ist ein richtiges und wichtiges Ziel, das Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion konsequent verfolgen.

Die Union aber will mit ihrem KEG ausgerechnet durch massive Leistungseinschränkungen der Kinder- und Jugendhilfe finanzschwachen Städten und Gemeinden helfen.

So sollen die Schwächsten unserer Gesellschaft, hilfebedürftige Kinder und Jugendliche und deren Familien, die Zeche für die prekäre Finanzlage vieler Kommunen zahlen. Nach Ansicht der meisten Sachverständigen und der SPD-Bundestagsfraktion ist dies der völlig falsche Weg. „Verantwortungslose Unsozialpolitik“ nannte deshalb Dr. Meysen vom Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht das KEG treffend.

Wenn einem Kind oder Jugendlichen die nötige Hilfe verwehrt wird, hat dies negative und sehr teure Konsequenzen. Denn die Kinder und Jugendlichen und deren Familien, die Leistungen der Kinder und Jugendhilfe beziehen, können sich meist nicht selbst helfen. Wenn wir ihnen also heute Hilfe verweigern, kommen die Kinder- und Jugendlichen morgen mit ihren Problemen zurück, die dann häufig eskaliert sind.

Das KEG will beispielsweise Hilfen für junge Volljährige massiv einschränken. Leisten wir aber beispielsweise einem 18-jährigen keine Hilfe bei seiner Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt, ist nicht selten ein Abrutschen in Drogensucht, Straffälligkeit oder Obdachlosigkeit die Folge – Probleme, deren Überwindung sehr viel teurer ist als frühzeitige Unterstützung durch die Kinder- und Jugendhilfe. Mit dem KEG ließen sich also allenfalls kurzfristige Spareffekte erzielen, mittelfristig würde es enorme Folgekosten produzieren. „Die gesamtgesellschaftlichen Folgekosten, die ein solcher Kahlschlag nach sich ziehen würde, sind überhaupt nicht berücksichtigt“, fasst Andrea Hoffmeier vom Deutschen Bundesjugendring die massive Kritik vieler Sachverständiger am KEG zusammen.

Ganz anders fällt die Beurteilung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe aus: Die meisten Sachverständigen waren sich einig, dass mit dem KICK die Kinder- und Jugendhilfe sinnvoll und zeitgemäß weiterentwickelt wird.

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen wird gestärkt. Dabei setzt sich auch das KICK das Ziel, Kommunen finanziell zu entlasten. Diese Entlastung wird aber nicht durch Leistungseinschränkungen für hilfebedürftige junge Menschen erkauft. Das KICK setzt stattdessen auf eine bessere Steuerungskompetenz der Jugendämter, die Senkung des Verwaltungsaufwands und eine stärkere Beteiligung gut verdienender Eltern an den Kosten der Hilfen.

Der Hilfebedarf von jungen Menschen und ihren Eltern ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Trennung und Scheidung, Erziehungsunsicherheiten bei den Eltern, ökonomische Probleme und Arbeitslosigkeit sind Probleme, die viele Familien überfordern. Die Jugendhilfe ist hier mehr denn je gefordert, weil sie die wichtigste und nachhaltigste Unterstützung in diesen Notlagen bietet. Deshalb brauchen wir eine starke Kinder- und Jugendhilfe, im Interesse der betroffenen jungen Menschen, der Gesellschaft und der Kommunen, die auf gut integrierte Kinder und Jugendliche angewiesen sind und sich schlecht integrierte Kinder und Jugendliche gar nicht leisten können.

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