Charta zum digitalen Verbraucherschutz setzt Standards

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat vor dem Hintergrund der deutschen EU-Präsidentschaft am Weltverbrauchertag (15.03.2007) die international besetzte Konferenz „Herausforderungen und Chancen in einer digitalen Welt“ veranstaltet und damit dem Thema die notwendige Bedeutung gegeben.

Zur Vorstellung der europäischen Charta für digitalen Verbraucherschutz erklärt der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat vor dem Hintergrund der deutschen EU-Präsidentschaft am Weltverbrauchertag (15.03.2007) die international besetzte Konferenz „Herausforderungen und Chancen in einer digitalen Welt“ veranstaltet und damit dem Thema die notwendige Bedeutung gegeben.

Anlässlich dieser Tagung stellte Minister Seehofer zusammen mit der EU-Verbraucherministerin Kuneva eine Charta zur Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt vor.

Diese Charta ist äußerst begrüßenswert, denn sie formuliert Kernprinzipien, die Orientierung und Richtschnur für eine aktive und gestaltende Verbraucherpoltik in diesem Bereich sind.

Fünf Aspekte sind herauszustellen:

1) Die Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen einen integren und manipulationsfreien Zugang zum Internet, heimliches Ausspionieren durch Dritte mittels spezieller Software ist zu untersagen.

2) Der Zugang und die Nutzung des Internet muss anonym sein, mögliche Datenspuren dürfen nicht zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher verwendet werden.

3) Es muss ein breiter Zugang zu Information und Inhalten gewährleistet sein. Digital-Right-Management-Systeme müssen Nutzern eine angemessene Flexibilität im Umgang mit legal erworbenen Inhalten ermöglichen.

4) Persönliche Daten dürfen nur nach einer ausdrücklichen Genehmigung – also im so genannten „Opt-In-Verfahren“ – erfasst werden.

5) Interoperabilität ist herzustellen, d. h. Inhalte und Hardware unterschiedlicher Hersteller und Anbieter müssen miteinander nutzbar sein.

Im letzten Jahr haben die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher mehr als 15 Mrd. Euro für online-Geschäfte ausgegeben. Dieser Internet-Handel wird stetig steigen und dass Bedürfnis der Verbraucherinnen und Verbraucher auch grenzüberschreitend Produkte und Dienstleistungen einzukaufen wird weiter zunehmen. Die Verbraucherpolitik muss einen Rahmen setzen, der es den Verbraucherinnen und Verbraucher ermöglicht auf gleicher Augenhöhe mit den Anbietern zu agieren. Die digitale Welt bietet den Verbraucherinnen und Verbraucher eine Vielzahl neuer Möglichkeiten. Dazu müssen die neuen Technologien nutzerfreundlich gestaltet werden.

Die Charta setzt sehr gute Standards, die es nun gilt im Dialog mit Anbietern und Verbraucherverbänden in nationales und europäisches Recht umzusetzen.

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