Neues Versicherungsvertragsrecht: Ein Meilenstein für Versicherte

Mit der heutigen Beschlussfassung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages sind die Weichen für ein Inkrafttreten des reformierten Versicherungsvertragsgesetzes zum 1. Januar 2008 gestellt.

Neues Versicherungsvertragsrecht: Ein Meilenstein für Versicherte Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Reform des Versicherungsvertragsrechts im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages erkläret die SPD-Bundestagsfraktion: Mit der heutigen Beschlussfassung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages sind die Weichen für ein Inkrafttreten des reformierten Versicherungsvertragsgesetzes zum 1. Januar 2008 gestellt. Im Mittelpunkt des Reformwerks steht das Anliegen, den Verbraucherschutz insbesondere im Recht der Lebensversicherung zu verbessern. Das geltende Versicherungsvertragsgesetz stammt aus dem Jahre 1908 und trägt den Belangen der Versicherten nicht mehr ausreichend Rechnung. Der gerechte Interessenausgleich zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten muss daher nachjustiert werden. Besonders wichtig sind Verbesserungen für die Kunden von Lebensversicherungen, die im Zuge der dritten Säule der Rentenversicherung eine ganz neue Bedeutung bekommen haben.

Die wichtigsten Verbesserungen betreffen folgende zehn Neuregelungen:

1. Verbesserte Beratung und Information der Versicherungsnehmer

Der Versicherer muss den Versicherungsnehmer künftig vor Abschluss eines Vertrages beraten und informieren und hat dies zu dokumentieren. Die Dokumentation erleichtert dem Versicherungsnehmer im Falle einer fehlerhaften Beratung die Beweisführung.

2. Eingeschränkte Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers

Künftig muss der Versicherungsnehmer vor Vertragsschluss nur solche Gefahrenumstände anzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Damit entfällt für den Versicherungsnehmer das Risiko einer Fehleinschätzung, ob ein Umstand für das versicherte Risiko erheblich ist. Zudem muss der Versicherer seine Rechte aus der Verletzung der Anzeigepflicht binnen fünf Jahren geltend machen. Diese Ausschlussfrist verschafft dem Versicherungsnehmer innerhalb eines überschaubaren Zeitraums Sicherheit darüber, dass der Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt Bestand hat.

3. Aufgabe des Alles-oder-Nichts-Prinzips

Bislang hat ein Versicherungsnehmer bei grober Fahrlässigkeit keine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag und wenn ihm lediglich einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, Anspruch auf volle Entschädigung. Künftig muss geprüft werden, welchen Anteil das Verschulden ausmacht, und nur um diesen Anteil kann die Versicherung die Leistung kürzen.

4. Allgemeines Widerrufsrecht

Künftig können alle Versicherungsverträge unabhängig vom Vertriebsweg und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen, bei der Lebensversicherung 30 Tage.

5. Das Prinzip der „Unteilbarkeit der Prämie“ wird abgeschafft

Wird der Versicherungsvertrag im Laufe des Versicherungsjahres gekündigt oder durch Rücktritt beendet, muss der Versicherungsnehmer die Prämie künftig nur bis zu diesem Zeitpunkt und nicht mehr bis zum Ende der Versicherungsperiode zahlen.

6. Direktanspruch in der Pflichtversicherung wird erweitert

Im Rahmen der Pflicht- Haftpflichtversicherung erhält der Geschädigte neben dem bereits bestehenden Direktanspruch in der Kraftfahrzeughaftpflicht einen Direktanspruch gegen den Versicherer, wenn der Schädiger insolvent oder unbekannten Aufenthalts ist.

7. Rückkaufswerte von Lebensversicherungen

Im Falle einer vorzeitigen Kündigung wird der Rückkaufswert künftig nach dem Deckungskapital der Versicherung berechnet. Das schafft mehr Rechtssicherheit, da anders als beim bisher zur Grundlage genommenen Zeitwert die Höhe beim Deckungskapital feststeht.

8. Frühstorno

Die Abschlusskosten der Lebensversicherung werden künftig auf die ersten fünf Vertragsjahre verteilt. Der Rückkaufswert fällt damit in den ersten Jahren höher aus, da derzeit die Abschlussgebühr der Versicherung und die Provision für den Versicherungsmakler in voller Höhe in den ersten zwei Jahren auf die Prämien umgelegt werden.

9. Anspruch auf Überschussbeteiligung

Der Anspruch auf Überschussbeteiligung wird im Gesetz als Regelfall verankert. Außerdem erhält der Versicherungsnehmer erstmals einen Anspruch auf eine prozentual festgelegte Beteiligung an vorhandenen stillen Reserven.

10. Transparenz bei Abschluss- und Vertriebskosten

Bei den Lebens- und Krankenversicherungen müssen in Zukunft vor dem Vertragsabschluss die Abschluss- und Vertriebskosten offengelegt werden.

Kommentare sind abgeschaltet.