Haushalt 2008

Manfred Zöllmer zum Entwurf des Haushalt 2008 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Manfred Zöllmer (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Heinen, auch von dieser Stelle noch einmal ganz herzlichen Glückwunsch! Ich wünsche Ihnen Glück und Erfolg in der neuen Aufgabe sowie uns eine gute Zusammenarbeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine Welt jenseits von Gammelfleisch und Vogelgrippe. Ich möchte gerade im Zusammenhang mit diesem Haushalt die Aufmerksamkeit ein bisschen auf diese Welt lenken. Die Herausforderungen an eine aktive und gestaltende Verbraucherpolitik sind größer und wichtiger als je zuvor. Wir wissen, dass sich das Wirtschaftsleben auf globaler Ebene abspielt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen jetzt in vielen Bereichen zusätzlich Eigenverantwortung übernehmen, etwa im Bereich der Altersversorgung. Hierdurch ergeben sich neue Möglichkeiten und Chancen für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch große Aufgabenfelder für die Verbraucherpolitik.

Anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Minister Seehofer am 15. März die Charta Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt vorgelegt.

Damit hat er wichtige Standards für ein verbraucherfreundliches digitales Wirtschaftsleben benannt. Immer mehr wird das Internet zum Handelsplatz: Waren werden ersteigert, Onlinebankgeschäfte getätigt. Deshalb ist das Vertrauen in die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Informationstechnologie ein besonders wichtiger Aspekt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen darauf vertrauen können, dass die vertraulichen Daten geschützt werden. Verbraucherschutz und Datenschutz sind in der digitalen Welt inzwischen Zwillinge geworden.

Wir brauchen faire Nutzungsmöglichkeiten für digitale Medien. Insoweit stehen wir vor einer Anpassung des Datenschutzes. Wir müssen die Verantwortlichkeiten von Diensteanbietern neu definieren und europaweite Vertragsstandards ermöglichen. Mit diesem Vorhaben hat die Bundesregierung insgesamt – denn hier sind verschiedene Ministerien beteiligt – deutlich gemacht, dass sie sich auf diesen Weg begeben will.

Es ist – das wurde schon deutlich – sehr zu begrüßen, wenn im Haushalt 10 Millionen Euro eingestellt werden, um die Versorgung ländlicher Regionen mit Breitbandanschlüssen voranzutreiben. Viele Unternehmen sind auf diese Breitbandanschlüsse angewiesen. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Regionen in Deutschland abgekoppelt sind. Das stellt für die Wirtschaft eine Wachstumsbremse dar. Strukturförderung und ländliche Entwicklung werden mit dieser Position im Haushalt in die richtige Richtung gedrängt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Der Telekommunikationssektor ist ein weiterer für uns ganz wichtiger Bereich. Erst Anfang dieses Monats ist das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft getreten, mit dem wir den Kundenschutz signifikant verbessert haben: Preisansageverpflichtung, Preistransparenz usw. Dennoch macht uns die Branche weiterhin Sorgen. Ich nenne nur drei Punkte: belästigende und verbotene Telefonwerbeanrufe, das Problem ewiger Warteschleifen bei Hotlines – der Minister hat es vor kurzem angesprochen – und Callcenter, die aggressive Verkaufsstrategien verfolgen. Günter Wallraff hat in seinem neuesten Buch die Praktiken und Arbeitsbedingungen der schwarzen Schafe in dieser Branche deutlich beschrieben. Ihnen muss das Handwerk gelegt werden.

Deshalb wird diese Bundesregierung entschieden gegen die sogenannten Cold Calls vorgehen. Eine Rufnummerunterdrückung darf es in Zukunft nicht mehr geben.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Wer gegen das bereits jetzt geltende Verbot im UWG verstößt, muss mit Bußgeld belegt werden. Wir müssen alle Verträge, die telefonisch geschlossen werden, ausnahmslos einem Widerrufsvorbehalt unterziehen. Darüber hinaus lassen sich weitere zivil- und vertragsrechtliche Möglichkeiten denken.

Aber auch die Wirtschaft muss stärker Verantwortung übernehmen. Werbestrategien einzelner Unternehmen müssen überdacht werden. Die Unternehmen müssen sich zu bestimmten Standards verpflichten. Es muss Zertifizierungen für Callcenter geben. Wir dürfen die Wirtschaft hier nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

Das Gleiche gilt für die Warteschleifenproblematik; jeder kennt sie. Es ist unerträglich, wenn man, während der Gebührenzähler tickt, 95 Knöpfe drücken und zehn Minuten warten muss, bis man, wenn man Glück hat, endlich ein menschliches Wesen auf der anderen Seite am Apparat hat. Das kann auf Dauer so nicht funktionieren.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Peter Bleser (CDU/CSU))

Verbraucherpolitik ist und bleibt Querschnittsaufgabe. Daher will ich nicht versäumen, der Bundesministerin Frau Zypries ausdrücklich dafür zu danken, dass sie mit ihrem Entwurf einer Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens und dem geplanten Pfändungsschutzkonto eine Verbesserung für viele überschuldete Menschen in unserem Land durchsetzen wird. Damit wird es in Zukunft auch sehr viel einfacher werden, das Recht auf ein Girokonto für jedermann gegenüber den Banken durchzusetzen.

In der Energiepolitik sind wir mit einer Vielzahl von gesetzlichen Initiativen und Maßnahmen auf einem guten Weg zu einem funktionierenden Wettbewerb. Energiewirtschaftsgesetz, Unbundling, Missbrauchsaufsicht im GWB, Vorschriften zur Verbesserung im Bereich des Anbieterwechsels, zur Anreizregulierung und zur Kraftwerks-Netzanschlussverordnung seien hier genannt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege.

Manfred Zöllmer (SPD):

Verbraucherpolitik ist bei dieser Bundesregierung in guten Händen. Wir werden auch in Zukunft gemeinsam daran arbeiten, sie voranzubringen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

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