Schluss mit unerwünschter Telefonwerbung!

Bundesministerin Zypries hat heute die Eckpunkte benannt, die den unerlaubten und belästigenden Werbeanrufen einen Riegel vorschieben werden.

Noch immer stellen die belästigenden Telefonanrufe ein großes Ärgernis für die Verbraucherinnen und Verbraucher dar. Wie eine neueste Erhebung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen vzbv belegt, fühlen sich nahezu 90 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Telefonanrufe, in denen geworben wird, belästigt. Die Angerufenen werden jedoch nicht nur beworben, sondern oftmals direkt oder verschleiert zu einem Vertragsabschluss oder der Änderung laufender Verträge – z. B. im Telekommunikationsbereich – überredet. Trotz des ausdrücklichen Verbotes belästigender Telefonwerbung in § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird somit weiterhin offensiv gegen diese Verbotsnorm verstoßen. Dies ist nicht mehr hinnehmbar! Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben zwar bisher die Möglichkeit zivilrechtlich Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Diese Möglichkeit ist aber eher theoretisch denn praktisch durchsetzbar. Zudem unterdrücken viele Anrufer bewusst ihre Rufnummern, so dass eine Identifikation nicht möglich ist. Es ist daher richtig, wenn zukünftig • Verstöße gegen das gesetzliche Verbot belästigender Telefonanrufe mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden, • nochmals klarstellend darauf hingewiesen wird, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Werbeanrufen positiv zustimmen müssen • Rufnummern bei Werbeanrufen nicht unterdrückt werden dürfen • Bestehende Ausnahmen der Widerrufsmöglichkeiten von Verträgen beseitigt werden Neben diesen gesetzlichen Maßnahmen ist auch die Wirtschaft in der Verpflichtung ihr Direktmarketing zu überdenken und darauf zu achten, dass Anrufe seriös und innerhalb der gesetzlichen Regeln erfolgen. In den letzten Monaten haben sich die Beschwerden der Verbraucherinnen und Verbraucher derart erhöht, dass sich die Unternehmen einen Bärendienst erweisen, wenn sie weiterhin diese Methoden verfolgen. Auch müssen sich die Unternehmen überlegen welches Call Center sie beauftragen und unter welchen Qualitätsstandards dort gearbeitet wird. Schwarze Schafe dürfen keine Chance haben! Mit ihren Vorschlägen hat die Bundesministerin für Justiz eine gute Grundlage für ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern gegen die Werbeanrufe geschaffen.

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