Blockade der Union bei bezahlter Pflegezeit stößt Familien und Beschäftigte vor den Kopf

Die Union will Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit im akuten Pflegefall gewähren. Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer: „Ich finde diese Blockadehaltung absolut unverständlich und familienfeindlich. Ich werde weiterhin für die von der Pflegekasse bezahlte kurzfristige Freistellung von bis zu 10 Tagen kämpfen.“

Die Union will Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit im akuten Pflegefall gewähren. Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer: „Ich finde diese Blockadehaltung absolut unverständlich und familienfeindlich. Ich werde weiterhin für die von der Pflegekasse bezahlte kurzfristige Freistellung von bis zu 10 Tagen kämpfen.“ Damit unterstützt er eine wichtige Forderung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

Der SPD-Abgeordnete fordert die Union auf, sich im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ebenfalls für diese bezahlte Freistellung einzusetzen. Ein unbezahlter Freistellungsanspruch reicht nicht aus. Viele Menschen können sich das schlicht nicht leisten.

Die Haltung der CDU/CSU stößt Familien und Beschäftigte vor den Kopf. Angehörige erleben enorme Belastungen, wenn plötzlich ein Pflegefall in der Familie eintritt und sie aus dem Stand die Pflege organisieren müssen.

Erst recht ist die Haltung der Union nicht nachvollziehbar vor dem Hintergrund, dass es bereits eine ähnliche Regelung für Eltern mit erkrankten Kindern gibt.

Familie endet aber nicht mit dem Eintritt von Pflegebedürftigkeit. Unser Verständnis von Generationengerechtigkeit beinhaltet einen umfassenderen Ansatz. Dass die Union nicht bereit war, für die 10 Tage Freistellung auch einen Lohnersatzanspruch mitzutragen, zeugt von einem merkwürdigen, von unserem generationenübergreifendem Familienbild weit entfernten Verständnis von Familie.

Wenn sich Mütter nach der Entbindung um ihr Neugeborenes kümmern, zahlt die Krankenkasse Mutterschaftsgeld. Wenn sich Eltern um ihre kranken Kinder kümmern müssen, wird selbstverständlich 10 oder 20 Tage, in Ausnahmefällen auch unbegrenzt, (Kinderpflege-)Krankengeld gezahlt. Wenn die Eltern dann aber später selbst akut pflegebedürftig werden, und sich die Kinder entsprechend um ihre Eltern kümmern müssen, soll es keinen Anspruch geben? Was ist das für eine Haltung gegenüber der Generation, die dieses Land aufgebaut hat? Was ist das für ein Familienverständnis bei der Union, die 1992 mit ihrem damaligen Gesundheitsminister Horst Seehofer sogar maßgeblich daran beteiligt war, dass die ursprüngliche Bezugsdauer des Kinderpflegekrankengelds von 5 auf 10 Tage verlängert wurde?

Die SPD hat sich immer für die Belange der Familien eingesetzt. Unser sozialdemokratisches Familienbild bedeutet auch, dass sich gesellschaftlicher Wandel darin generationengerecht abbilden muss. Das Kinderpflegekrankengeld wurde daher 2002 durch die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt weiter ausgebaut und verbessert. Es ist 1973 unter der damaligen SPD-Ministerin Katharina Focke geschaffen worden. Eine Errungenschaft, die nur geringe Kosten verursacht. Gleichzeitig war es ein familienpolitischer Meilenstein, von dem Hunderttausende Eltern jährlich profitieren, die sich aufopferungsvoll um ihre Kinder kümmern.

Die gleiche aufopferungsvolle Betreuung muss auch Eltern im Alter zuteil werden können. Familie darf keine Einbahnstraße sein. Die SPD wird weiter dafür streiten, wie bei den Kindern ein Pflegeunterstützungsgeld zu zahlen. Alt für Jung – jung für alt.

Die Pflegezeit ist ein wichtiger Baustein der geplanten Reform der Pflegeversicherung. Diese Reform sieht deutliche Verbesserungen für die Situation von Pflegebedürftigen – insbesondere von Demenzkranken – sowie von pflegenden Angehörigen vor. Die Pflegeleistungen sollen noch besser auf die Bedürfnisse der Menschen abgestimmt und die Pflegequalität verbessert werden.

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