Aktuelle Stunde zu möglichen Absprachen der Stromkonzerne

Auf Antrag der Linkspartei wurde erneut in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages über die Strompreise, konkret über Ermittlungen der EU-Kommission und des Bundeskartellamtes über mögliche Preisabsprachen debattiert.

Manfred Zöllmer (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Offensichtlich haben die großen Stromkonzerne einen bekannten Werbespruch für sich in „Gier ist geil“ abgewandelt.

(Beifall der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE))

Nachdem wir uns in der letzten Sitzungswoche mit der neuerlichen Ankündigung von Strompreiserhöhungen beschäftigen mussten, die in der Tat nicht durch die Herstellungskosten begründet wurden, geht es jetzt um den Vorwurf illegaler Preisabsprachen und Preismanipulationen. Die Leidtragenden dieser Strategie der großen Konzerne sind die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland.

Detailliert beschreibt der Spiegel in dieser Woche das Gebaren der großen Vier, wie es sich nach Ermittlungen durch das Bundeskartellamt und Untersuchungen durch die EU-Kommissarin vorerst darstellt. Dieses 30-seitige Dossier ist nun bekannt geworden. Insgesamt geht es aber darum, 60 000 beschlagnahmte Seiten auszuwerten. Wenn sich diese Vorwürfe bestätigen, dann wäre dies in der Tat ein dreister Griff in das Portemonnaie der Verbraucherinnen und Verbraucher und gleichzeitig ein unverzeihlicher Verstoß gegen die Grundregeln der sozialen Marktwirtschaft.

In Deutschland gilt zu Recht das Prinzip der Unschuldsvermutung. Wir haben aber bereits gehört, dass der Präsident des Bundeskartellamtes von deutlichen Indizien spricht und den großen Unternehmen eine Manipulation der Preise vorwirft. Die Ermittlungsarbeit liegt bei den zuständigen Behörden. Es muss daher sehr schnell ermittelt werden, was an diesen Vorwürfen dran ist.

Zum Gutachten der Monopolkommission ist schon einiges gesagt worden. Auf 283 Seiten hat die Kommission die Situation auf diesen Märkten analysiert. Sie hat festgestellt, dass in Deutschland nicht von einem in Anführungszeichen „funktionsfähigen Wettbewerb“ gesprochen werden kann und diese Feststellung begründet. Es wird auf Markteintrittsbarrieren für neue Unternehmen verwiesen, und es wird beklagt, dass ein grenzüberschreitender Handel aufgrund zu geringer Kapazitäten kaum stattfindet. Sehr kritisch wird die Verflechtungssituation analysiert.

Eine faire Preisgestaltung im Energiebereich bekommen wir nur, wenn wir Wettbewerb haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, Wettbewerb in der sozialen Marktwirtschaft. Es ist bereits deutlich geworden, dass diese Bundesregierung für den Wettbewerb viel getan und eine ganze Menge auf den Weg gebracht hat.

(Ulla Lötzer (DIE LINKE): Deshalb haben wir die großen Vier!)

Dort, liebe Kollegin Lötzer, wo es diesen Wettbewerb nicht gibt, wird es zukünftig eine verschärfte Missbrauchsaufsicht geben. Das ist gut und richtig so. Die Kraftwerks-Netzanschlussverordnung wird dafür sorgen, dass die Markteintrittsbarrieren für Wettbewerber gesenkt werden.

Ich bin sehr dafür, dass wir die Anregungen der Monopolkommission, die Zugänge für echte Newcomer zu verbessern, aufgreifen. Wir sollten auch die Rolle der Stadtwerke für den Wettbewerb stärker im Blick behalten. Eine Stärkung der Stadtwerke verbessert den Wettbewerb und liegt damit im Interesse einer wohlverstandenen Verbraucherpolitik. Eine stringente Wettbewerbspolitik ist aus meiner Sicht die beste Verbraucherpolitik, die wir machen können.

Sie von der Opposition sollten vielleicht auch einmal zur Kenntnis nehmen: Die Monopolkommission würdigt zu Recht die Wettbewerbsfortschritte, die bisher erreicht worden sind, und stellt wörtlich fest: „Die mit der Netzregulierung bislang gemachten Erfahrungen sind als weitgehend positiv zu bewerten.“ Nehmen Sie das als Opposition doch einfach einmal zur Kenntnis!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD Zurufe von der LINKEN und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darüber hinaus weist die Monopolkommission zu Recht darauf hin ich habe das auch schon in meiner letzten Rede gesagt , dass uns die Entflechtungsdiskussion nicht weiterbringt. Sie fordert, liebe Kollegin Andreae, die Wirkung des Regulierungsrahmens, der erst 2005 in Kraft getreten ist wir haben das damals gemeinsam auf den Weg gebracht , abzuwarten. Das ist vernünftig.

In meiner letzten Rede habe ich darauf hingewiesen, dass die Strombörse in Leipzig ein großes Problem darstellt, dass dort wenig Transparenz herrscht. Es wird nur ein geringer Teil der Strommenge über die Börse gehandelt. Dies steht in keinem Verhältnis zu der Bedeutung, die dieser Preis für Endpreis des Stromes hat. Ich persönlich halte den Vorschlag der Monopolkommission, eine verbesserte Marktüberwachung einzuführen, für sehr sinnvoll. Es muss darum gehen, den bösen Verdacht der Preismanipulation zu untersuchen und zukünftig zu unterbinden. Wer nichts zu verbergen hat, kann sich gegen Überwachung und Transparenz nicht ernsthaft wehren.

Hier geht es natürlich auch darum, entsprechende Sanktionen zu verhängen. Die Geschädigten dieser Manipulation wenn sie sich denn als zutreffend erweist wären die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Bundesrepublik. Ihnen ist das Geld entzogen worden. Dieses Geld gehört den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Sie müssen entschädigt werden. Das ist eine ganz wichtige Forderung in diesem Zusammenhang. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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