Maßnahmenpaket zugunsten der Verbraucher

Bundesministerin Zypries und Verbraucherminister Seehofer haben heute das Maßnahmenpaket der Ressorteinigung zur Bekämpfung der unerlaubten und belästigenden Werbeanrufe vorgestellt.

Die Millionen von belästigenden Telefonanrufen stellen weiterhin ein großes Ärgernis für die Verbraucherinnen und Verbraucher dar.

Die Angerufenen werden jedoch nicht nur beworben, sondern oftmals direkt oder verschleiert zu einem Vertragsabschluss oder der Änderung laufender Verträge – z. B. im Telekommunikationsbereich – gebracht. Trotz des ausdrücklichen Verbotes belästigender Telefonwerbung in § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird somit weiterhin offensiv gegen diese Verbotsnorm verstoßen. Dies war und ist nicht mehr hinnehmbar! Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben zwar bisher die Möglichkeit, zivilrechtlich Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Diese Möglichkeit ist aber eher theoretisch als praktisch durchsetzbar, weil viele Anrufer bewusst ihre Rufnummern unterdrücken, so dass eine Identifikation nicht möglich ist. Es ist daher richtig, wenn zukünftig – Verstöße gegen das gesetzliche Verbot belästigender Telefonanrufe mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden, – nochmals klarstellend darauf hingewiesen wird, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Werbeanrufen positiv zustimmen müssen – Rufnummern bei Werbeanrufen nicht unterdrückt werden dürfen – Bestehende Ausnahmen der Widerrufsmöglichkeiten bei Zeitschriftenabonnements oder Wett- und Lotteriedienstleistungen beseitigt werden Richtig und wichtig ist insbesondere, dass Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mehr befürchten müssen, dass ihnen Verträge – insbesondere bei Telekommunikationsdienstleistungen – untergeschoben werden. Sehr häufig wurde gegen den Willen der Kunden ein Neuvertrag abgeschlossen oder ein neuer Tarif aufgenommen, obgleich die Kunden am Telefon lediglich eingewilligt hatten, sich Informationen zukommen zu lassen. Dieser Missbrauch wird zukünftig entfallen, weil bei Wechsel oder Änderung des Anbieters schriftlich nachgewiesen werden muss, dass der Kunde die Änderung wollte bzw. den Vertrag tatsächlich gekündigt hat. Neben diesen gesetzlichen Maßnahmen ist auch die Wirtschaft in der Verpflichtung ihr Direktmarketing so zu organisieren, dass Anrufe seriös und innerhalb der gesetzlichen Regeln erfolgen. Das Maßnahmenpaket ist eine gute und praktikable Grundlage für ein Gesetz, auf dass die Verbraucherinnen und Verbraucher warten.

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