Staatsekretär Brandner zur Zukunft der ARGE

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer wurde gestern ein Fachgespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Klaus Brandner (SPD) über die weitere Entwicklung der ARGEN und die spezielle Wuppertaler Situation geführt.

Brandner würdigte die Arbeit der ARGE Wuppertal, besonders bei der Integration älterer Menschen in den Arbeitsmarkt. Angestrebt werde bundesweit, die ARGEN zu einem „Zentrum für Arbeit und Grundsicherung“ zu machen. Angesichts der schwierigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die gegenwärtige Struktur der ARGEN in Teilen als verfassungswidrig eingestuft hatte, ist es ein wichtiges Signal, dass Bund und Länder sich geeinigt haben, durch eine Verfassungsänderung zukünftig auch die Mischverwaltung wieder zuzulassen. Dabei sind noch eine Reihe von offenen Fragen zwischen Bund und Ländern zu klären. Übereinstimmend wurde betont, dass dies so schnell wie möglich geschehen soll, um den Beschäftigten Sicherheit zu geben.

Bei der Frage der zukünftigen Ausgestaltung des § 16 Sozialgesetzbuch II betonte Staatssekretär Brandner, dass die Flexibilität der Instrumente besonders zur Eingliederung arbeitsmarktferner Menschen erhalten bleiben wird. Dies wird durch die Einführung eines Vermittlungsbudgets anstelle der bisherigen Einzelleistungen erreicht. Zusätzlich gibt es eine freie Förderung, die auch zukünftig eine Projektförderung ermöglicht. Dies kann jedoch nur im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen erfolgen. Der Gesetzentwurf sieht ausdrücklich einen Rechtsanspruch auf die Vorbereitung zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses vor.

Maßnahmen, die im föderalen System in der Verantwortung der Länder liegen, müssen auch von diesen finanziert werden. Das Land darf sich nicht auf Kosten des Bundes aus seiner Verantwortung stehlen. Darauf werde man nach dem kritischen Rechnungsprüfungsbericht besonders achten müssen. Dies gilt z. B. für die Nachhilfe zur Vorbereitung auf den Hauptschulabschluss. Hier muss das Land NRW seiner Verantwortung gerecht werden.

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