Haushaltsdebatte 2009

Manfred Zöllmer spricht zum Entwurf des Haushalts für das Jahr 2009 des Ressorts für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Happach-Kasan, das war der typisch anaerobe Vortrag, den wir mit den immer gleichen Themen von Ihnen gehört haben.

(Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): So?)

Die ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast hat Ende August der Saarbrücker Zeitung in die Feder diktiert, sie vermisse den roten Faden bei der SPD. Da hatte sie sicherlich noch nicht die Rede der Kollegin Höfken gehört. Liebe Kollegin Höfken, ich habe mich wirklich gefragt, zu welchem Haushalt Sie hier eigentlich geredet haben.

(Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist der Haushalt der Bundesregierung, Herr Kollege!)

Wir haben in dieser Regierung insgesamt viel bewegt; in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit den Grünen, jetzt mit der CDU/CSU. Als Sozialdemokraten haben wir auch manches Unsinnige verhindert. Viele der Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger tagtäglich beschäftigen, sind aktuelle Themen der Verbraucherpolitik: Steigende – bzw. im Moment nicht sinkende – Energiepreise, die Kennzeichnung von Lebensmitteln, Werbeanrufe, krimineller Datenklau, der ganz aktuell ist, oder die Abzocke im Internet. Manch einer versucht die Abzocke auch an den Bahnschaltern. Es gibt missachtete Fahrgastrechte. An vielen Punkten gibt der Haushaltsentwurf 2009 die richtigen Antworten auf diese Probleme.

So sollen die Mittel für den Nationalen Aktionsplan Gesunde Ernährung und Bewegung um zwei Millionen Euro auf fünf Millionen Euro aufgestockt werden. Das ist gut und richtig, denn wir müssen die 37 Millionen übergewichtigen oder adipösen Erwachsenen und zwei Millionen Kinder zu einem gesünderen Ernährungs- und Bewegungsverhalten veranlassen und dadurch die Verbreitung von Übergewicht mit allen negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen deutlich verringern.

Das Thema gesunde Ernährung wird in vielen verschiedenen Titeln im Haushalt direkt oder mittelbar gefördert. Ich nenne hier den Zuschuss an die Deutsche Gesellschaft für Ernährung, die Förderung des aid, den Mitgliedsbeitrag zur Plattform Ernährung, die Förderung des vzbv und das Projekt ?Besser essen. Mehr bewegen.? Es ist allerdings fraglich, ob hier nicht einiges parallel läuft. Wir meinen, die Bundesregierung sollte – auch mit Bezug auf den Nationalen Aktionsplan – eine Bestandsaufnahme und ein koordiniertes Konzept für die Zukunft vorlegen. Dies sollte auch die Institute und ihre Arbeit mit einbeziehen. Wir machen sehr viel, aber die Koordination und Bündelung der vielfältigen Aktivitäten ist aus unserer Sicht noch verbesserungsbedürftig.

(Beifall bei der SPD)

Ein weiteres Thema, auf das der Haushalt auch eingeht, bleibt die Breitbandversorgung im ländlichen Raum. Die Kollegin hat bereits darauf hingewiesen. Trotz der immer besseren Verbreitung von Breitbandanschlüssen besteht in Deutschland eine digitale Kluft zwischen ländlichen Räumen und Großstädten bzw. Ballungszentren. Diese digitale Spaltung können und wollen wir nicht hinnehmen. Diese Herausforderung wird im Haushaltsplan aktiv angenommen. Ausgaben in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro dienen der Förderung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum. Dies ist wichtig zur Sicherung von Arbeitsplätzen und der Teilhabe der Menschen im ländlichen Raum, gerade angesichts der zu erwartenden demografischen Entwicklung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Datenschutz ist aktiver Verbraucherschutz. Das zeigen die Skandale der letzten Zeit sehr deutlich. Unser Datenschutzrecht muss endlich der digitalen Realität angepasst werden. Ich begrüße es auf das Schärfste, dass unser Koalitionspartner endlich aus dem Bremserhäuschen herausgekommen ist.

(Beifall bei der SPD – Julia Klöckner (CDU/CSU): Auf das Schärfste begrüßen?)

Herr Minister Schäuble hat ein Eckpunktepapier zum Datenschutzaudit vorgelegt.

(Julia Klöckner (CDU/CSU): Da waren wir die Ersten!)

– Beim Bremsen! – Darin finden sich eine ganze Reihe an Vorschlägen, denen auch wir zustimmen können, zum Beispiel zu einem generellen Opt-in in diesem Bereich, zu einem Kopplungsverbot mit Diensten, zu einer Erhöhung der Bußgelder, zu einem stärkeren betrieblichen Datenschutz, zu einem Datenschutzaudit und zu einer Verbesserung des Datenschutzes beim Scoring. Daneben werden auch noch verbesserte Möglichkeiten zur Abschöpfung von Unrechtsgewinnen erwähnt. Wenn wir wirklich wollen, dass die Abschöpfung von Unrechtsgewinnen zu einem Tiger mit Zähnen wird –

(Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beißt er dann auch? Zähne allein genügen nicht!)

dieses Problem gibt es ja nicht nur im Datenschutzbereich -, dann müssen wir die Voraussetzungen, um Unrechtsgewinne abschöpfen zu können, deutlich verbessern, also im Gesetz nicht nur „Vorsatz“, sondern zumindest auch „grobe Fahrlässigkeit“ vorsehen.

Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, zu Unrecht erlangte Gewinne nicht bei den Unternehmen zu belassen. Dazu gehört aber auch, die Verbraucherverbände in die Lage zu versetzen, bei Datenverstößen mit einer Verbandsklage reagieren zu können. Dazu muss das Unterlassungsklagegesetz geändert werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass auch bei datenrechtlichen Bagatellschäden eine Forderung verfolgt werden kann. Wegen geringer Schadenssummen wird nämlich kaum jemand bereit sein, privatrechtlich zu klagen.

(Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo steht das im Haushalt?)

– Dies ist ein Gesamtpaket, liebe Kollegin, und hat etwas mit Verbraucherschutzpolitik zu tun. Vielleicht als kleiner Hinweis: Dies sollten Sie noch einmal nachlesen.

Wir werden für diesen Bereich und für den Bereich Scoring in Kürze Gesetzentwürfe vorlegen. Scoring darf nicht länger eine Blackbox für die Konsumenten bleiben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir brauchen Transparenz und Nichtdiskriminierung bei der Kreditvergabe. Ich bin der Auffassung, dass das Scoring auf kreditorische Verträge beschränkt sein sollte. Im Bereich der Wohnungswirtschaft und bei Energielieferungen besteht nämlich ansonsten die Gefahr, dass bestimmte soziale Gruppen ausgegrenzt werden. Das lehnen wir Sozialdemokraten ab.

(Beifall bei der SPD)

In Kürze werden wir in erster Lesung über den vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Entwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonanrufe debattieren. Der Gesetzentwurf ist nicht zuletzt das Ergebnis unserer Initiative.

(Julia Klöckner (CDU/CSU): Der der CDU/CSU!)

Damit werden wir dafür sorgen, dass die Zahl unerwünschter Telefonanrufe deutlich reduziert wird.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Julia Klöckner (CDU/CSU): Nur die Bremser wart ihr!)

In diesen Themenkomplex passt auch meine Initiative, in der ich das aktuelle Verfahren zur privaten Handy-Ortung kritisiert habe. Ich bin froh, dass nun auch das unionsgeführte Wirtschaftsministerium der Auffassung ist, dass wir die aktuelle TKG-Novellierung dazu nutzen sollten, die missbräuchliche Ortung auszuschließen. Das Letzte, was wir in Deutschland brauchen, sind private Bespitzelungen nach Stasimanier.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie sehen, wir stellen uns den Problemen und suchen nach Lösungen, die weder bevormunden noch die Wirtschaft bürokratisch strangulieren. Wir handeln. Wir vertrauen nicht naiv darauf, dass es der Markt schon richten werde, wie es ansonsten die FDP immer propagiert.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Zöllmer, achten Sie bitte auf die Zeit.

Manfred Zöllmer (SPD):

Ja. – Vielleicht zum Schluss: Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Theseus hat aus dem Labyrinth des Minotaurus mit einem roten Faden herausgefunden. Von Grün war da nie die Rede.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Kommentare sind abgeschaltet.