Weg frei für den Rechtsanspruch ab eins – Erfolg für die SPD auf der ganzen Linie

„Das Kinderförderungsgesetz ist für die SPD ein Erfolg auf der ganzen Linie. Wir haben den Durchbruch bei der frühkindlichen Bildung und Betreuung geschafft und den Rechtsanspruch ab eins durchgesetzt. Damit erhalten Eltern auch in Wuppertal ab 2013 die Garantie, tatsächlich einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu bekommen. “

Anlässlich der Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag am 26. September erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:

„Das Kinderförderungsgesetz ist für die SPD ein Erfolg auf der ganzen Linie. Wir haben den Durchbruch bei der frühkindlichen Bildung und Betreuung geschafft und den Rechtsanspruch ab eins durchgesetzt. Damit erhalten Eltern auch in Wuppertal ab 2013 die Garantie, tatsächlich einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu bekommen. “

In der Aufbauphase stellt der Bund insgesamt 4 Mrd. Euro zur Verfügung, damit Länder und Kommunen mit Volldampf Betreuungsplätze für unter Dreijährige schaffen. Ein weiterer wichtiger Erfolg für die SPD ist die dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten. Ab 2014 stellt der Bund jährlich 770 Mio. Euro dafür zur Verfügung – eine Neuheit!

Die SPD hat sich in intensiven Beratungen bei einem weiteren Punkt durchgesetzt: Die von der Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) geplante zwingende Gleichstellung gewerblicher Träger mit gemeinnützigen Trägern ist vom Tisch. Manfred Zöllmer dazu: „Kinderbetreuung wird damit nicht den Kräften des Marktes überlassen. Gemeinnützige Träger haben zu Recht weiterhin eine besondere Stellung im Kinder- und Jugendhilfegesetz.“

Mit der von der Union geplanten Regelung hätte die Gefahr bestanden, dass gewinnorientierte Träger in großem Stil in die Kinderbetreuung eingestiegen wären. Als Folgen wären eine schlechtere Qualität und noch größere Ungleichheit in der Bildung vorprogrammiert gewesen. Das wichtige Ziel der beitragsfreien Kita wäre in weite Ferne gerückt.

Das Kinderförderungsgesetz hat eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Wir haben die Weichen für bessere Qualität in der Kinderbetreuung, bessere Bildungschancen und ein verlässliches Angebot in ganz Deutschland gestellt. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird weiter verbessert.

Damit Wuppertal noch familienfreundlicher und kindergerechter wird, müssen die Plätze für unter Dreijährige deutlich ausgebaut werden. „Ich werde darauf achten, dass das Land NRW die Mittel für den Ausbau zügig abruft, an die Kommunen weiter reicht sowie den zugesagten Eigenanteil einbringt“, so Manfred Zöllmer abschließend.

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