Ministerpräsident Rüttgers ist dabei, NRW „zu verzocken“

Jürgen Rüttgers kurzsichtige Politik unter dem Motto „Privat vor Staat“ entpuppt sich angesichts der Finanzmarktkrise als eine Politik von gestern. Kanzlerin Angela Merkel muss ihrem Parteifreund Rüttgers die Pläne für weitere Privatisierungen in NRW, etwa für die Sparkassen, ausreden. Der Ministerpräsident ist dabei, NRW „zu verzocken“.

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer spricht sich angesichts der Finanzkrise gegen die Privatisierung der Sparkassen in NRW aus:

Jürgen Rüttgers kurzsichtige Politik unter dem Motto „Privat vor Staat“ entpuppt sich angesichts der Finanzmarktkrise als eine Politik von gestern. Selbst der Oberliberale und Rüttgers-Freund Guido Westerwelle fordert mehr Staat. Kanzlerin Angela Merkel muss ihrem Parteifreund Rüttgers die Pläne für weitere Privatisierungen in NRW, etwa für die Sparkassen, ausreden. Der Ministerpräsident ist dabei, NRW „zu verzocken“. Die Bundeskanzlerin deckt, wenn sie nicht eingreift, die verantwortungslose Politik ihres Parteifreundes und macht sich angesichts ihres Handelns im Bund unglaubwürdig. Der von Rüttgers und der FDP favorisierte, deregulierte Markt, das goldene Kalb der NRW-Landesregierung schlechthin, hat keine Zukunft und gehört auf die Schlachtbank. Mit der Politik „Privat vor Staat“ wollte Schwarz-Gelb in NRW Blaupause für künftige Koalitionen im Bund sein und ist grandios gescheitert. Denn die Menschen willen das Gegenteil: Einen starken handlungsfähigen Staat, der Sicherheit und Vertrauen gewährleistet.

Der Geldkreislauf muss auch künftig in öffentlicher Verantwortung organisiert werden. In einer Sondersitzung des NRW-Landtages muss sich Rüttgers zu seinen Plänen äußern und darf die Öffentlichkeit nicht länger im Ungewissen lassen. Bei dieser Gelegenheit muss der Ministerpräsident das geplante Sparkassengesetz sofort zurückziehen. Versuche, die Sparkassen in NRW zu privatisieren und die WestLB-Anteile schnell zu versilbern, sind verantwortungslos. Wie viele Menschen will Rüttgers eigentlich mit dem geplanten Gesetz noch gegen sich aufbringen: Jüngst haben nach den kommunalen Spitzenverbänden, der Wirtschaft und den Gewerkschaften, auch die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege das Sparkassen-Privatisierungsgesetz abgelehnt. Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen haben in der aktuellen Krise einmal mehr bewiesen, dass sie das größte Vertrauenskapital nicht nur beiden Privatkunden genießen.

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