UWG-Novelle: Mehr Rechtssicherheit für Verbraucherinnen und Verbrauche

Nach der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Jahr 2004 hat der Deutsche Bundestag weitere Maßnahmen erlassen, um den Verbraucherschutz zu stärken. Die UWG-Novelle setzt die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken abschließend um und beinhaltet für die Verbraucher deutliche Verbesserungen.

Der Anwendungsbereich des UWG wird erweitert. Künftig wird das Verhalten der Unternehmen auch bei und nach Vertragsabschluss am Maßstab des UWG zu messen sein. Bisher galt das Gesetz nur für geschäftliche Handlungen vor Vertragsschluss. Unzulässig sind beispielsweise Verhaltensweisen von Versicherungsunternehmen, durch die der Verbraucher von der Geltendmachung seiner Rechte aus dem Versicherungsverhältnis dadurch abgehalten werden soll, dass Schreiben zur Geltendmachung des Anspruchs systematisch nicht beantwortet werden oder die Vorlage von Unterlagen verlangt wird, die zum Nachweis des Anspruchs nicht erforderlich sind.

 

Das UWG wird um einen Anhang mit 30 unlauteren geschäftlichen Handlungen ergänzt, die unter allen Umständen verboten sind (sogenannte „Schwarze Liste“). Der Verbraucher kann beispielweise dem Gesetzestext unmittelbar entnehmen, dass unwahre Angaben über die Bestätigung eines Produkts durch eine öffentliche oder private Stelle und Scheinräumungsverkäufe sowie Scheinverlegungsverkäufe in jedem Fall verboten sind. Diese „absoluten“ Verbote werden dem Verbraucher die Durchsetzung seiner Rechte erleichtern.

 

Neben der irreführenden geschäftlichen Handlung wird der Bereich der Irreführung durch Unterlassen detaillierter geregelt. Das Gesetz enthält einen nicht abschließenden Katalog von Informationsanforderungen, die für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers so wesentlich sind, dass der Unternehmer sie von sich aus, das heißt nicht erst auf Nachfrage hin zur Verfügung stellen muss. Wesentliche Informationen sind beispielsweise Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, soweit sie von den Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt abweichen.

 

Um bewerten zu können, ob es unabhängig von den beschlossenen Änderungen weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt, hat der Deutsche Bundestag zudem das Bundesministerium der Justiz um eine Evaluierung zum Sanktionssystem des UWG gebeten. Das Ministerium soll unter anderem prüfen, wie den bestehenden Missbräuchen bei Abmahnungen wirkungsvoll begegnet werden kann. Insbesondere auf Grund des expandierenden Onlinehandels nehmen die Beschwerden über missbräuchliche Abmahnungen zu und die Betroffenen sind an weitergehenden Maßnahmen interessiert.

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