Schwarz-gelbe Landesregierung lässt Wuppertal im Stich!

„Weil du arm bist, bekommst du keine Hilfe, um deine Armut zu bekämpfen“, dies scheint das Motto der Landesregierung im Umgang mit der Stadt Wuppertal zu sein. Die Streichung der Fördermittel für viele Stadtteilprojekte trifft Wuppertal ins Mark.

Ein solches Verhalten ist zynisch und ungerecht. Es trifft besonders die Menschen, die in sozial schwierigen Stadtteilen leben und die Hilfe besonders nötig haben. Das arrogante und unerträgliche Verhalten der Landesregierung muss unverzüglich korrigiert werden. Hier sind Oberbürgermeister Jung und die Wuppertaler Landtagsabgeordneten gefordert. Es müssen die Weichen gestellt werden, damit Städte in Haushaltsnotlage auch zukünftig Fördermittel von Land und Bund in Anspruch nehmen können.

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat sich mit dieser Frage intensiv beschäftigt. Mit Burkhard Mast-Weisz wurde der amtierende Remscheider Stadtkämmerer in die Fraktion eingeladen. Die SPD-Fraktion wird Anfang nächsten Jahres eine kommunalpolitische Konferenz in Berlin durchführen. Dabei wird diese Frage eine wichtige Rolle spielen. Unser Ziel ist es, den Eigenanteil der Städte in Haushaltsnotlage deutlich zu reduzieren und eine Finanzierung dieses Anteils sicherzustellen. Aber ohne Zustimmung des Landes sind dem Bund in dieser Frage verfassungsrechtlich die Hände gebunden.

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