Sozialtarife bei Energiekosten

Manfred Zöllmer spricht zum Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Energiekosten sozial ausrichten – Sozialtarife
einführen, wirksame Strompreisaufsicht
schaffen, Energiesparen ermöglichen
– Drucksachen 16/10510, 16/11626 –

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Manfred

Zöllmer das Wort.

Manfred Zöllmer (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier – an

diesen Film fühlt man sich erinnert, wenn man diese Debatte

verfolgt und sich die Anträge ansieht. Ich meine

hier ganz besonders den Antrag zu den Sozialtarifen, den

die Fraktion Die Linke gestellt hat. Egal wie die Debatte

verläuft, egal welche Argumente vorgebracht werden,

egal wie die Rahmenbedingungen sind, die Linke wiederholt

sich immer wieder und will nur eines: Sie will

verteilen um jeden Preis.

Vielleicht ein Hinweis: Heute Morgen kam im Fernsehen

die Nachricht, dass zum 1. Februar 150 Gasanbieter

ihre Preise senken wollen.

(Hans-Kurt Hill [DIE LINKE] : Ich bin gespannt,

wie viele es sind!)

Als Sie Ihren Antrag gestellt haben – ich erinnere mich

noch sehr genau an die Debatte –, gab es in der Tat eine

Explosion der Energiepreise. Wir müssen aber seit einiger

Zeit einen dramatischen Rückgang dieser Preise feststellen.

(Hans-Kurt Hill [DIE LINKE] : Dramatisch?)

– Selbstverständlich ist er dramatisch.

(Hans-Kurt Hill [DIE LINKE] : Dann sehen

Sie sich einmal die Preise der letzten zehn

Jahre an!)

Ich nenne Ihnen, Herr Hill, einfach einmal die Zahlen. –

Der Preis je Barrel Öl betrug knapp 150 Dollar, jetzt

liegt er bei ungefähr 40 Dollar je Barrel. Wenn Sie damals

spekuliert hätten,

(Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU] : Hat er

bestimmt!)

dann hätten Sie viel Geld verloren. – Das wollen Sie verbieten.

Daher würde das nicht passieren. – Wir haben es

also mit einem Markt zu tun, auf dem eine ganz hohe

Preisvolatilität herrscht, das heißt, der Preis steigt, und

der Preis sinkt. Auch ich selbst rechne nicht damit, dass

er so niedrig bleiben wird.

(Hans-Kurt Hill [DIE LINKE] : Aha!)

Er wird sich verändern, aber die Rahmenbedingungen

haben sich doch sehr stark geändert. Ihr Motto, das

Motto der Linkspartei, lautet nach wie vor: Wenn sich

die Realität verändert, dann ist das schlecht für die Realität.

In Ihrem Antrag fordern Sie, dass alle Energieversorgungsunternehmen

für Haushalte mit geringem Einkommen

verpflichtende Sozialtarife, die mindestens 50 Prozent

unter dem günstigsten Tarif des Energieversorgungsunternehmens

liegen, anbieten müssen.

(Hans-Kurt Hill [DIE LINKE] : Genau!)

Welche Konsequenzen hätte eine Umsetzung dieser

Forderung? Ihre Philosophie ist einfach zu erklären: Die

Förderung des Energieverbrauchs hätte Vorrang gegenüber

der Energieeinsparung.

(Hans-Kurt Hill [DIE LINKE] : Das ist einfach

falsch! Da muss man der Logik des Antrags

folgen!)

Dies ist angesichts der Klimaproblematik wirklich eine

absurde Position.

Zudem wäre eine Umsetzung Ihrer Forderung das

Ende der kleinen Energieerzeuger. Ihnen würde nämlich

ökonomisch der Garaus gemacht.

(Hans-Kurt Hill [DIE LINKE] : Auch falsch!)

Die örtlichen Stadtwerke in meiner Heimatstadt Wuppertal

könnten bei solch einer Preisgestaltung nicht überleben.

Verlierer wären diejenigen, die zum Beispiel auf

den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, der vielfach

– so auch in Wuppertal – von den örtlichen Stadtwerken

betrieben und im Querverbund teilfinanziert

wird. Im Übrigen hat diese Koalition den steuerlichen

Querverbund bei Stadtwerken gesetzlich abgesichert;

dafür hat der Finanzminister gesorgt.

Sie hingegen wollen mit Ihrer dogmatischen Politik

die Stadtwerke regelrecht zerschlagen. Ihr Antrag ist ein

Programm zur Vernichtung der kommunalen Stadtwerke;

denn als Grundversorger haben die Stadtwerke

besonders häufig einkommensschwache Kunden zu beliefern.

Was wäre die Konsequenz? Der Weg würde direkt

zu noch mehr Konzentration und zu noch mehr

Marktmacht weniger großer Energieversorgungsunternehmen

führen, mit dem Ergebnis weiter steigender

Preise.

All dies hatten wir schon in der Diskussion über diesen

Antrag in erster Lesung ausgetauscht. Ich frage

mich, ob es eigentlich in Ihrer Fraktion niemanden gibt,

der Ihren Unfug überdenkt und über die Folgen der Umsetzung

dessen, was Sie vorschlagen, nachdenkt. Dies

scheint nicht der Fall zu sein. Ein Hinweis: Man muss in

der Politik grundsätzlich die Konsequenzen seiner Forderungen

bedenken. Wenn man das nicht will – ich unterstelle

eigentlich nicht, dass man das nicht kann –,

dann blamiert man sich, wie Sie es mit diesem Antrag

tun.

Niemandem sind die Energiepreise gleichgültig. Sie

sind für viele Haushalte eine Belastung. Wir Sozialdemokraten

haben immer deutlich gemacht: Wir wollen

eine Strategie verfolgen, mit der die einkommensschwachen

Haushalte und die Umwelt entlastet werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Energiesparen ist der beste Weg zu niedrigeren Ausgaben,

und zwar dauerhaft. Das wollen wir fördern.

Wie kann das, gerade bei einkommensschwachen

Haushalten, erreicht werden? Es liegen inzwischen erste

Erfahrungen aus Pilotprojekten und wissenschaftlichen

Untersuchungen vor. In Freiburg und Berlin wurde ein

Projekt im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt,

Naturschutz und Reaktorsicherheit durchgeführt, bei

dem Energieeffizienzmaßnahmen in Hartz-IV-Haushalten

ergriffen wurden. Durch den Einsatz von Stromsparlampen,

Steckerleisten und Zeitschaltuhren konnte eine

jährliche Stromeinsparung von 215 Kilowattstunden pro

Haushalt realisiert werden. Allein durch die Verhinderung

des Stand-by-Betriebs bei Fernsehgeräten kann

eine durchschnittliche jährliche Stromeinsparung von

38 Kilowattstunden pro Gerät erzielt werden. Ein weiteres

großes Einsparpotenzial gibt es insbesondere bei

Kühl- und Gefriergeräten.

Im Ergebnis ist deutlich geworden, dass allein mit den

angesprochenen Maßnahmen eine durchschnittliche Reduktion

des Stromverbrauchs um 18 Prozent erzielt werden

kann. Dies bedeutet für diese Haushalte natürlich

eine erhebliche Einsparung. Die Caritas in Frankfurt hat

ein Projekt mit dem Ziel durchgeführt, Arbeitsmarkt-,

Sozial- und Umweltpolitik miteinander zu verbinden.

Sie hat ein freiwilliges, kostenloses Energieberatungsangebot

für Haushalte mit geringem Einkommen eingeführt,

bei dem Langzeitarbeitslose, Hartz-IV-Empfänger,

die Beratung übernehmen. Wir wissen, dass die betroffenen

Haushalte nicht leicht zu erreichen und auch nicht

leicht für Energiesparmaßnahmen zu sensibilisieren

sind.

Im Ergebnis zeigt sich, dass sich der Einsatz von

Langzeitarbeitslosen als Energiesparberater bewährt hat.

Durch eine einmalige Investition von 51 Euro konnte für

die einkommensschwachen Haushalte pro Jahr eine dauerhafte

Ersparnis von 140 Euro bei Wasser und Strom erzielt

werden. Das war mit den einfachsten Mitteln möglich;

Stichworte: Energiesparlampen, Steckdosenleisten

mit Kippschalter, Sparduschen usw.

Zusätzlich wurden die Haushalte beim Kauf energieeffizienter

Elektrogeräte, zum Beispiel Kühlschränke,

unterstützt. Ich glaube, dass ein Zuschuss zu einem besonders

energiesparenden Haushaltsgerät sehr viel sinnvoller

ist als das, was Sie hier vorschlagen, nämlich

einen – vermeintlich – niedrigeren Stromtarif, der keinerlei

Anreiz bietet, Strom einzusparen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten

der CDU/CSU)

Dieses Projekt wird jetzt bundesweit betrieben. Es ist

beispielhaft dafür, Menschen sinnvoll zu beschäftigen,

ihre Ausgaben zu senken und in genauso sinnvoller

Weise dem Umwelt- und Klimaschutz zu dienen.

Ihre Forderung hört sich sehr einfach und griffig an.

Wenn man aber in die Details hineinschaut, dann erkennt

man: Das ist in dieser Form überhaupt nicht umsetzbar;

zu den Folgen habe ich eben schon etwas gesagt. Wer

bekommt wann welchen Tarif? Wollen Sie eine Kopfpauschale?

Wollen Sie eine Haushaltspauschale? Gibt es

einen Basisverbrauch? Was geschieht, wenn man darüber

liegt? Was passiert, wenn jemand in einen Haushalt

einzieht oder aus einem Haushalt auszieht? Wer

kontrolliert das? Welche Konsequenzen hat das für ein

Energieunternehmen? Unternehmen, die eine Vielzahl

solcher Kunden haben, wären sehr stark belastet; ich

habe das eben am Beispiel der Stadtwerke deutlich gemacht.

Sollen wir dann vielleicht einen Ausgleichsfonds

einrichten,

(Franz Obermeier [CDU/CSU] : Einen Risikostrukturausgleich

machen!)

sozusagen einen Gesundheitsfonds Energie mit Risikostrukturausgleich?

In anderen Bereichen haben wir damit

sehr gute Erfahrungen gemacht. – Was Sie vorschlagen,

ist nichts anderes als eine politische Seifenblase.

Unser Ziel ist es, einkommensschwache Haushalte

von Energiekosten zu entlasten. Wir wissen, dass das jetzige

Energiepreisniveau nicht auf Dauer so bleiben wird.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Zöllmer, achten Sie bitte auf die Zeit.

Manfred Zöllmer (SPD):

Oh ja. – Es muss uns gelingen, sozial- und umweltpolitische

Belange miteinander zu verbinden. Im Mittelpunkt

der Überlegungen muss immer der Effizienzgedanke

stehen. Beispiele dafür habe ich genannt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Franz

Obermeier [CDU/CSU] )

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