Protokollpflicht für Banken bei Beratungsgesprächen

Seit Beginn des Jahres sind die Banken verpflichtet, Protokolle von jeder Anlageberatung für Privatkunden zu erstellen. Dies wurde mit dem Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung festgesetzt, das der BT am 3. Juli 2009 beschlossen hat.

Das Gesetz soll Privatanleger besser vor Falschberatung schützen. So müssen Anlageberater nun jedes Beratungsgespräch zu Wertpapieren mit einem Protokoll dokumentieren und ihren Kunden das Protokoll aushändigen. Das soll es Anlegern ermöglichen zu kontrollieren, ob das Beratungsgespräch korrekt wiedergegeben wurde.

Auch in einer Auseinandersetzung zwischen Anlegern und Banken wegen fehlerhafter Beratung soll das Protokoll die Verbraucher unterstützen. Sie sollen sich vor Gericht darauf berufen können. So ist denkbar, dass aus einem Protokoll hervorgeht, dass ein Verbraucher eine risikolose Anlageform gewünscht hat. Hat die Bank dennoch eine riskante Anlage empfohlen – etwa einen geschlossenen Immobilienfonds – so muss sie beweisen, dass sie trotz dieses offensichtlichen Widerspruches korrekt beraten hat.

Darüber hinaus wurde durch das Gesetz auch die Verjährungsfrist bei Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung verlängert: Anleger haben nun zehn Jahre Zeit, vor Gericht Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung geltend zu machen. Vor der Neuregelung betrug die Frist nur drei Jahre.

Was steht im Beratungsprotokoll?

Wie die Beratungsprotokolle im Einzelnen aussehen, bleibt den Banken selbst überlassen – Nach Vorgaben des Gesetzes muss das Protokoll aber enthalten:
1.    den Anlass des Beratungsgespräches,
2.    die Dauer des Gespräches,
3.    die für die Beratung relevanten Informationen über die persönliche Situation des Kunden,
4.    Angaben über die Finanzinstrumente und Wertpapierdienstleistungen, um die es im Gespräch geht,
5.    die Wünsche und Anlageziele des Kunden und deren Gewichtung und
6.    die Produktempfehlungen des Beraters sowie deren Begründung.

Der Berater muss das Protokoll unterschreiben und dem Kunden ein Exemplar aushändigen – vor dem Abschluss eines Geschäfts. Falls das nicht möglich ist – etwa bei telefonischer Anlageberatung – muss der Berater dem Kunden das Protokoll unverzüglich zusenden.

Er muss im Protokoll außerdem vermerken, dass der Kunde ausdrücklich einen Geschäftsabschluss vor Erhalt des Protokolls gewünscht hat. Und: Die Bank muss dem Kunden ein einwöchiges Rücktrittsrecht für den Fall einräumen, dass das Protokoll fehlerhaft oder unvollständig ist. Auch das muss im Protokoll vermerkt werden.

Der Kunde selbst muss das Protokoll nicht unterschreiben.

Für Beratungsgespräche, in denen es nicht um Wertpapiere geht, ist weiterhin kein Beratungsprotokoll vorgeschrieben. Tagesgeldkonten oder Festgeld-Angebote sind also nicht von der Protokollpflicht betroffen.

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