Sinnlose Kindergeldrückforderungen für 2,2 Millionen Kinder stoppen

Die Bundesregierung muss Einsicht zeigen und darf die 20 Euro nicht zurückfordern. Die Familien sollten das Geld behalten dürfen. Gerade Frau von der Leyen als ehemalige Familienministerin ist gefordert, im Sinne der betroffenen Familien zu wirken.

Eine Rückforderung ist ein Schlag ins Gesicht der Bedürftigen und erschüttert deren Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Staates. Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass Bescheide Bestand haben.

Die Rückzahlungsforderung ist verwaltungstechnischer Humbug. Der bürokratische Aufwand ist höher als die Rückforderung. Bundesweit wären 1,3 Millionen Bedarfsgemeinschaften mit 2,2 Millionen Kindern betroffen. Mehr als eine Million Bescheide müssten neu versandt werden. Den Betroffenen muss überdies jeweils die Möglichkeit zur Anhörung eingeräumt werden. Nicht wenige von ihnen werden sich auf eine sogenannte Entreicherung berufen und betonen, dass sie über das Geld nicht mehr verfügen.

Weil die Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2010 nicht mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet wurde, war es zu Überzahlungen gekommen.

Wie man es richtig hätte machen können, hat vor genau 12 Monaten  der damalige SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz gezeigt. Die damalige Kindergelderhöhung wurde dank einer Überbrückungsregelung in der Arbeitslosengeld-II-Verordnung nicht als Einkommen angerechnet.

Eine solche Regelung hat die Regierung Angela Merkels 2010 nicht vorgenommen. Warum dies so ist, konnte auch im Deutschen Bundestag vom parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel in der Fragestunde am Mittwoch nicht erklärt werden.

Dieses Versäumnis darf nun nicht zulasten der Sozialgeldbezieher gehen. Die Sozialministerin muss ihr Herz für Familien auch im neuen Ministerium entdecken und diese sinnlosen Rückzahlungsforderungen stoppen. Mit Rückzahlungsforderungen bekämpft man keine Armut, sondern verstärkt sie.

Kommentare sind abgeschaltet.