Jobcenter-Reform: Leyenspieler versuchen sich in professioneller Politik

Die SPD bleibt bei ihrer Kritik an der geplanten Reform der Jobcenter. Das zuständige Ministerium unter Führung von Ursula von der Leyen sollte die Kritik insbesondere von Seiten der Kommunen ernst nehmen.

2010-02-05_jobcenter_reform_650pxDr. Martin Hamburger, Direktor der Diakonie Wuppertal, und Manfred Zöllmer im Gespräch zur ARGE am 03. Februar 2010

Die Reformpläne der Bundesregierung zur Umstrukturierung der Job-Center sind bürokratischer Irrsinn. Die Bundesregierung verursacht mit ihrem Vorschlag Bürokratie, Doppelarbeit und erhebliche Mehrkosten. Die Leistungen für die betroffenen Menschen werden deutlich schlechter. Auch der Bundesrechnungshof spricht sich gegen das Reformvorhaben aus. Kritik gibt es jetzt auch von den Ministerpräsidenten aus Hessen und Schleswig-Holstein.

Vor dem Hintergrund des drohenden Anstiegs der Arbeitslosenzahlen sollten sich die Mitarbeiterarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Beratung und Vermittlung Jobsuchender konzentrieren und nicht ihre Ressourcen mit der Trennung von Akten verschwenden. Zahlreiche Fragen sind noch nicht einmal annähernd geklärt. Stehen der Bundesagentur genügend Mitarbeiter zur Verfügung, können die entstehenden EDV-Probleme gelöst werden? Für Wuppertal würden sich Mehrkosten von 5 bis 6 Millionen Euro ergeben.

Die einzig vernünftige Lösung ist und bleibt eine Verfassungsänderung. Die SPD steht dazu und hat bereits einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Dies würde die gewachsenen Struktur der ArGen erhalten. Blockiert wird diese Lösung, die der damalige Minister Scholz mit den Ministerpräsidenten der Länder ausgehandelt hat von der CDU Bundestagsfraktion.

Manfred Zöllmer setzt sich nachdrücklich für diese Lösung ein, die von allen relevanten Akteuren in der Stadt unterstützt wird.

Am 17. Februar 2010 findet zu diesem Thema ein Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises 103 und Thomas Lenz (Geschäftsführer ARGE), Ulrich Gensch (Geschäftsführer GESA) und Dr. Martin Hamburger statt.

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