Umsatzsteuerpflicht von Post-Universaldienstleistungen

Die Bundesregierung will eine Umsatzsteuerpflicht für Post-Universaldienstleistungen einführen. Die Zeche bezahlen Verbraucherinnen und Verbraucher, gemeinnützige Einrichtungen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände. Der Gesetzentwurf wurde in dieser Woche im Finanzausschuss vorgestellt.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf schränkt den von der Mehrwertsteuer befreiten Post-Universaldienst erheblich ein: Für Pakete zwischen 10 und 20 Kilogramm und Massensendungen beispielsweise von Behörden, Banken, Kirchen, Ärzten, Vereinen und Gewerkschaften werden in Zukunft 19 % Mehrwertsteuer fällig. Dies widerspricht den europäischen Vorgaben, wonach Universaldienstleistungen von der Umsatzsteuer zu befreien sind, damit sie für die Kunden – im Sinne der Daseinsvorsorge – möglichst preiswert sind.

Die Zeche für die erhofften Steuermehreinnahmen von 300 Mio. Euro jährlich zahlen letztlich die Verbraucherinnen und Verbraucher, auf die die Mehrkosten abgewälzt werden. Andere, wie Wohlfahrtsverbände, Vereine und Kirchen, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, werden erheblich belastet. Daran sollten CDU/CSU und FDP bei ihren nächsten Sonntagsreden über das Ehrenamt denken.

Unter dem Vorwand, Wettbewerb im Postsektor herstellen zu wollen, unterläuft die Bundesregierung ihre grundgesetzliche Verpflichtung, einen günstigen und flächendeckenden Universaldienst zu garantieren. Postdienstleistungen werden für viele teurer und die Arbeitsbedingungen für die dort Beschäftigten immer schlechter.

Vor dem Hintergrund der mehrwertsteuerrechtlichen Subventionierung von Hotelübernachtungen wird auch hier die Richtung schwarz-gelber Umverteilung sichtbar: Millionen Nutzer öffentlicher Dienstleistungen – bald sind auch die kommunalen Dienstleister dran – zahlen für eine kleine Klientel.

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