Schwarz-Gelb hat 900 Millionen Euro zu Lasten aktiver Arbeitsmarktpolitik gesperrt

In Deutschland leben momentan rund 950.000 arbeitsfähige Langzeitarbeitslose. Die Frage nach adäquaten Eingliederungsmaßnahmen sorgt in Berlin regelmäßig für politische Turbulenzen. Zuletzt manövrierte sich Vizekanzler Guido Westerwelle mit seinen unbedarften Äußerungen zum Urteil der Verfassungsrichter in den Mittelpunkt öffentlicher Kritik, indem er „geistigen Sozialismus“ und den „Vollversorgerstaat“ anprangerte.

Vor diesem Hintergrund erscheint der neue Beschluss der schwarz-gelben Regierung umso fragwürdiger: Insgesamt 900 Millionen Euro an Haushaltsmitteln für Eingliederungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit wurden nun gesperrt. Diese Summe entspricht 15 Prozent des Gesamtetats für aktive Arbeitsmarktpolitik. Faktisch bedeutet dies Kürzungen in fast allen Bereichen, sei es bei Fortbildungs-, Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, der Hilfe für Jugendliche durch Aus- und Weiterbildung, Lohnkostenzuschüssen oder der Vermittlung von über 50-jährigen.  Ohne diese Maßnahmen sinken die Chancen von Arbeitssuchenden auf eine sozialversicherungspflichtige und qualifizierte Beschäftigung dramatisch.

Der Antrag der SPD, die 900 Millionen-Euro-Sperre im Eingliederungsbereich aufzuheben, wurde in der vergangenen Haushaltswoche in einer namentlichen Abstimmung im Bundestag abgelehnt, obgleich selbst Unionspolitiker die Sperre noch am selben Tag in der Presse als ein „falsches Signal“ werteten.

Zusätzlich haben die Regierungsparteien von den 3.900 Stellen, die 2010 bei der Bundesagentur für Arbeit zur Entfristung anstanden, 3.200 im Haushaltsausschuss gesperrt. Dass sich dieser Schritt verheerend auf die Motivation der Vollzeitarbeiter auswirkt, denen unbefristete Arbeitsverträge zugesagt worden waren, steht völlig außer Frage.

Wir sehen in diesen Entscheidungen den völlig falschen und verantwortungslosen Versuch, den Bundeshaushalt auf Kosten der Arbeitssuchenden zu sanieren. Nicht an den wohlfeilen Worten, sondern an den Taten muss die Bundesregierung gemessen werden und die sprechen gegen sie.

Kommentare sind abgeschaltet.