Schwarz-gelbe Bankenabgabe: eine Medieninszenierung

Auch nach der heutigen Kabinettsitzung bleibt die schwarz-gelbe Bankenabgabe eine Mogelpackung und ein Wählertäuschungsmanöver.

Auch nach der heutigen Kabinettsitzung bleibt die schwarz-gelbe Bankenabgabe eine Mogelpackung und ein Wählertäuschungsmanöver.
Wesentliche Fragen bleiben offen und ungeklärt:
    • Es ist nach wie vor nicht klar, wie stark die unterschiedlichen Bankengruppen in Deutschland belastet werden.

 

  • Es ist nach wie vor nicht klar, wo konkret die Bankenabgabe ansetzen soll, das heißt auf welche Weise sie berechnet werden soll.
Wie  genau soll zum Beispiel die zugrunde gelegte „Vernetzung (eines Kreditinstitutes) im Finanzmarkt“ definiert und gemessen werden?
Diese Eckpunkte sind eine „black box“: Sie lassen keinen Blick darauf zu, wie die schwarz-gelbe Bankenabgabe schlussendlich wirklich aussehen könnte. Von der Sache her hätte man sich die heutigen Eckpunkte sehr gut sparen können.
Angesichts dieser großen Unklarheiten und angesichts der sehr unterschiedlichen Sichtweisen und auch Interessenlagen in der schwarz-gelben Koalition ist es sehr fraglich, ob es überhaupt zu einem von CDU, CSU und FDP einvernehmlich unterstützten Gesetzentwurf kommen wird. Die heute vorgestellten Eckpunkte sind deshalb so unbestimmt, weil die Koalition auch in Finanzmarktfragen nach wie vor sehr weit auseinander liegt.
Mit dem heutigen Eckpunkte-Beschluss der Bundesregierung geht es Frau Merkel und Schwarz-Gelb viel mehr einzig und allein darum, der Öffentlichkeit und vor allem denen, die am 9. Mai in NRW wählen werden, eine weitere Beruhigungspille zu verabreichen. Schwarz-Gelb will eine Einigkeit und eine Handlungsstärke bezüglich drängender Fragen und Probleme vortäuschen, die in Wahrheit gar nicht vorhanden sind.
Obwohl ein enger Schulterschluss mit den USA und den europäischen Partnern gerade in den anstehenden Fragen der Finanzmarktregulierung sehr ratsam ist, riecht der heutige gemeinsame Auftritt mit der französischen Finanzministerin doch sehr nach politischer Inszenierung zu Gunsten der schwarz-gelben Regierung. Solange unklar bleibt, ob die deutsche Bundesregierung und die schwarz-gelbe Koalition sich überhaupt auf ein Detailkonzept und einen formulierten Gesetzentwurf werden einigen können, werden auch grundsätzlich richtige Bemühungen um ein abgestimmtes europäisches beziehungsweise internationales Vorgehen ins Leere laufen.
Nach Auffassung der SPD springt die Bankenabgabe der schwarz-gelben Bundesregierung viel zu kurz:
    • Es ist falsch, von vornherein alle anderen Finanzinstitute auszuschließen.

 

    • Eine jährliche Gesamtbelastung von etwa 1,2 Milliarden Euro ist bei weitem zu gering. Wer wie die privaten Geschäftsbanken mittlerweile wieder bereit ist, perverse Boni zu zahlen, hat auch die finanziellen Ressourcen, eine weitaus höhere Bankenabgabe zu zahlen.

 

  • Mit den heute vorgestellten Eckpunkten stellt die Bundesregierung offenbar jegliche Bemühungen um eine von möglichst vielen relevanten Staaten getragene Finanztransaktionssteuer ein. Eine Finanztransaktionssteuer ist aber für immer mehr Menschen in Europa und darüber hinaus der richtige Weg, schädliche Spekulationen auf den Finanzmärkten einzudämmen. Insofern bedeutet der heutige gemeinsame Auftritt mit Frau Lagarde vermutlich sogar eher einen Rückschritt in den internationalen und europäischen Koordinierungsbemühungen.

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