FDP will Umsatzsteuer für kommunale Unternehmen

Steuern rauf war heute das Motto beim FDP Abgeordneten M. Lindner im Wirtschaftsausschuss. Um auch ohne die von der FDP versprochene Steuersenkung in den kommenden zwei Jahren haushaltstechnisch irgendwie über die Runden zu kommen, plant die FDP die Einführung der Umsatzsteuer für kommunale Unternehmen.

Steuern rauf war heute das Motto beim FDP Abgeordneten M. Lindner im Wirtschaftsausschuss. Um auch ohne die von der FDP versprochene Steuersenkung in den kommenden zwei Jahren haushaltstechnisch irgendwie über die Runden zu kommen, plant die FDP die Einführung der Umsatzsteuer für kommunale Unternehmen.

Nach dem Willen der FDP, die die kommunalen Unternehmen sowieso am liebsten privatisieren möchte, werden damit die Nebenkosten für Wasser, Abwasser und Müllentsorgung deutlich steigen. Bei den Kommunalen Unternehmen ist es bislang so, dass diese keine Umsatzsteuer berechnen dürfen, da sie sich in kommunaler Trägerschaft befinden.

Mit den FDP Plänen wird die sogenannte „zweite Miete“ für Mieter, aber auch die Nebenkostenrechnung für Hausbesitzer, deutlich zwischen sieben Prozent bis 19 Prozent ansteigen. Angekündigt war diese Maßnahme schon im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP. Nun lässt die FDP die Katze aus dem Sack und schafft Klarheit über den nächsten Mosaikstein bei den Steuererhöhungsplänen der Koalition vor der Wahl in Nordrhein Westfalen.

 

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

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