Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung

Zur Beratung des Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung) wurde folgende Rede von Manfred Zöllmer am Donnerstag 6. Mai 2010 zu Protokoll gegeben.

Manfred Zöllmer (SPD): Der Fall Griechenland zeigt noch einmal sehr eindrücklich die Notwendigkeit einer Reform des Ratingagenturunwesens. Warum Unwesen? Dies lässt sich sehr gut an den aktuellen Ereignissen rund um Griechenland erklären: In der letzten Woche, am Dienstag, war ich gerade vor Ort in Griechenland, als die Ratingagentur Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit des Landes auf Ramschniveau heruntergestuft hat.

Dabei gab es keinen sachlich nachvollziehbaren Grund, warum das Griechenland-Downgrading ausgerechnet letzte Woche erfolgen musste – keinen! Das Rating für griechische Anleihen sank gleich um drei Stufen, obwohl es positive Einsparzahlen für den griechischen Staatshaushalt gegeben hatte, immerhin 40 Prozent im ersten Quartal. Angeblich reichten die Einsparungen nicht. Und dies mitten im Prozess der Verhandlungen der griechischen Regierung mit Vertreten des IWF und der EZB vor Ort. Das Rating wurde noch mit negativem Ausblick versehen, das heißt, eine weitere Abstufung ist für die Ratingagentur denkbar. Das, was die Agentur für Griechenland befürchtet hatte, wurde durch das Herabstufen der Bonität dann ausgelöst.

Es geht also nicht darum, wie es eine Zeitung schrieb, den Überbringer einer schlechten Nachricht zu kritisieren. Ich kritisiere, dass die schlechte Nachricht, vor der man warnen wollte, erst produziert wurde. Wer garantiert uns eigentlich, dass dies nicht im Zusammenspiel mit bestimmten Akteuren auf den Finanzmärkten erfolgte? Wer rechtzeitig im Besitz einer solchen Nachricht ist, kann daraus sehr hohen Gewinn ziehen. Die Börsen und der Euro haben natürlich entsprechend reagiert.

Wenn Ratingagenturen nur nach objektiven Kriterien vorgehen, warum sind dann die Bewertungen der Agenturen so unterschiedlich? Bei Moody’s hat Griechenland noch eine A-Benotung. Vielleicht geht es ja bei den Ratingagenturen nach dem Motto eines Wirtschaftswitzes, der da lautet: „50 Prozent der Wirtschaft sind Psychologie – die Fakten sollten daher nicht überbewertet werden.“

Schaut man sich die Arbeit der Agenturen in der Vergangenheit an, dann wird man das Gefühl nicht los, hier hat man ein Branchenmotto gefunden. Auch in den USA stehen Ratingagenturen aktuell erneut in der Kritik, weil sie mit ihren Einschätzungen weit danebenlagen. So nahm ein Bundesgericht in New York nun eine Klage gegen die beiden Agenturen Standard & Poor’s sowie Moody’s und die deutsche Mittelstandsbank IKB an. Die Vorwürfe der Kläger zielen gegen das Kerngeschäft der Unternehmen: die Bewertung von Finanzprodukten. Im konkreten Fall steht ein strukturiertes Anlageprodukt im Mittelpunkt, das 2007 von der IKB aufgelegt und von den Agenturen mit Spitzennoten versehen wurde.

Im August 2008 musste das unter dem Namen „Rheinbrücke“ vermarktete Produkt mit großem Verlust für die Anleger abgewickelt werden. Sie konnten von ihren ursprünglich investierten 1,1 Milliarden Dollar nur noch 55 Prozent retten.

Wer so dramatisch fehlerhaft arbeitet – und dies ist nur ein Beispiel von vielen –, der darf nicht solchen Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen von Staaten haben, wie es am Beispiel Griechenlands exemplarisch deutlich wird. Dies löst doch häufig erst das Problem aus, vor dem sie warnen wollen. Es ist absolut prozyklisch. Ratingagen-turen verschärfen häufig Krisen, statt sie zu verhindern. Warum lassen wir es eigentlich zu, dass solche Dilettan-ten einen so großen Einfluss haben?

Sehen wir uns einmal an, was durch den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung geändert werden soll. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die nationale Umsetzung der im September 2009 in Kraft getretenen EU-Ratingverordnung – 1060/2009/EG – vorgenommen. Mit der EU-Verordnung wollen die Mitgliedstaaten die Ratingagenturen als wichtige Finanzmarktakteure besser überwachen und vor allem mehr Transparenz schaffen. So müssen sich in der EU tätige Ratingagenturen ab Juni 2010 bei der Finanzaufsicht des jeweiligen Landes registrieren lassen und ihre Geschäfte offenlegen. Um registriert zu werden, haben sie international festgelegte Anforderungen zu erfüllen. Außerdem müssen sie in mindestens einem Mitgliedstaat niedergelassen sein. Das Ausführungsgesetz sieht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, als Aufsichtsbehörde in Deutschland vor, bei der sich Agenturen registrieren und ihre Geschäfte offenlegen müssen. Auch Verstöße gegen die EU-Ratingverordnung kann die BaFin künftig anhand eines Bußgeldkataloges ahnden.

Für die Verwendung von Ratings aus Ländern außerhalb der EU schreibt die Union außerdem besondere Anforderungen vor. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, dürfen Ratinganalysten zudem nicht mehr Kunden beraten und sie gleichzeitig bewerten.

Ferner verpflichtet die Verordnung Ratingagenturen zur regelmäßigen Überprüfung ihrer Ratings und Methoden. Für strukturierte Finanzinstrmente müssen die Agenturen gesonderte und klar gekennzeichnete Ratingkategorien angeben. Das sind Verbesserungen, die dringend notwendig sind.

Die Frage ist: Reicht das aus? Wenn wir uns die Ergebnisse des Hearings einmal vor Augen führen, dann können wir feststellen: Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber auch nicht mehr. Die Bundesregierung macht eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben, nicht mehr. Wichtige Probleme bleiben damit ungelöst. Ratingagenturen werden auch künftig für ihre Urteile von den Beurteilten bezahlt. Das ist und bleibt der größte Fehler im System. Die Gefahr, dass Risiken falsch eingeschätzt werden, bleibt damit bestehen. Die vorgesehene Trennung von Rating und Beratung ist ein erster Schritt, greift aber zu kurz.

Sie lässt sich zu leicht durch gesellschaftsrechtliche Konstruktionen aushebeln. Ratingagenturen agieren wie ein Finanz-TÜV, haften aber nicht für das Ergebnis. Der – für andere Verstöße – vorgesehene Bußgeldrahmen erfüllt das Kriterium „Peanuts“, vor dem Hintergrund von Milliarden Umsätze der großen Ratingagenturen.

Auch die Frage: „Wie bekommen wir mehr Wettbewerb in den Markt“ wird nicht angegangen. Es fehlt die Konkurrenz einer alternativen europäischen unabhängigen Agentur. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein erster Schritt zur Verbesserung von Qualität, Unabhängigkeit und Transparenz. Aber er ist nicht ausreichend; das zeigt die aktuelle Entwicklung. Die systemischen Risiken der Ratingagenturen werden nicht angegangen. Hier sind Chancen vertan worden. Wir werden uns deshalb enthalten.

Es scheint nach den eingangs geschilderten Ereignissen in Bezug auf Griechenland inzwischen auch der EU-Kommission zu dämmern, dass Verbesserungen notwendig sind. So äußerte sich der EU-Kommissar Barnier dieser Tage: Wir müssen weitergehen, um die Auswirkungen der Ratings auf das gesamte Finanz- und Wirtschaftssystem zu sehen. – Recht hat er. Überschrieben war die Meldung mit: EU zeigt sich offen für Nachjustierung bei Ratingagenturen. – Vielleicht gelingt es dann ja doch noch, die angesprochenen Schwachpunkte zu beseitigen.

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