Koalition lehnt Antrag der SPD „Zukunft öffentlich-rechtlicher Sparkassen sichern – Privatisierung verhindern“ ab

Die Ablehnung des Antrags „Zukunft öffentlich-rechtlicher Sparkassen sichern – Privatisierung verhindern“ durch Schwarz-Gelb ist ein deutlicher Beleg für die fehlende Bereitschaft zu einem eindeutigen Bekenntnis für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen.

Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des deutschen Bankensystems. Sie sind der Hauptkreditgeber für die mittelständischen Unternehmen. Außerdem stellen sie einen diskriminierungsfreien Zugang für alle Kunden zu Finanzdienstleistungen auch in ländlichen und strukturschwachen Regionen sicher.

Diese Funktion können Sparkassen aber nur aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Struktur, der Einhaltung des Regionalprinzips und ihres öffentlichen Auftrags erfüllen. Bei einer Privatisierung der öffentlichen-rechtlichen Sparkassen würden kurzfristige Renditeinteressen an die Stelle der bisherigen Gemeinwohlorientierung treten. Die Privatisierung von Sparkassen muss deshalb verhindert werden!

Zwar haben sich auch CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag für den Erhalt des dreigliedrigen Bankensystems aus Geschäftsbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen ausgesprochen. In den Ländern gibt es aber immer wieder Bestrebungen, den Sparkassensektor für eine Privatisierung zu öffnen.

Eine solche Gefährdung geht aktuell von dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung in Schleswig-Holstein zur Änderung des dortigen Sparkassengesetzes aus. Der Gesetzentwurf droht wegen eines Verstoßes gegen das europäische Wettbewerbsrecht zum Einfallstor für die Privatisierung der Sparkassen in Schleswig-Holstein zu werden. Dies würde den Bestand des Verbundes der öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Frage stellenund hätte somit über das Land hinaus gravierende negative Auswirkungen auf den gesamten Sparkassensektor.

Wir haben deshalb einen Antrag vorgelegt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich zum Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen zu bekennen und sich gegenüber der schleswig-holsteinischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass diese ihren europarechtlich riskanten Gesetzentwurf zurückzieht. Aufgrund der anstehenden Beschlussfassung über den Gesetzentwurf im schleswig-holsteinischen Landtag haben wir den Antrag am Donnerstag direkt zur Abstimmung gestellt.
Trotz ihrer verbalen Unterstützungsbekundungen für die Sparkassen haben CDU, CSU und FDP den Antrag abgelehnt. Auf die Einbringung eines Antrags zur eigenen Positionsbestimmung haben die Regierungsfraktionen verzichtet. CDU, CSU und FDP waren somit nicht bereit, sich in dieser kritischen Frage eindeutig für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen auszusprechen.
Anhand dieses Abstimmungsverhaltens lässt sich gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, Kundinnen und Kunden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sparkassen verdeutlichen, dass CDU, CSU und FDP keine verlässlichen Befürworter des Erhalts der öffentlichen-rechtlichen Sparkassen sind.

Kommentare sind abgeschaltet.