Schwarz-gelber Gesetzentwurf zum Verbot spekulativer Leerverkäufe entpuppt sich als Symbolpolitik

Die Anhörung zum Gesetzentwurf zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte hat bestätigt, dass ungedeckte Leerverkäufe und spekulative Kreditausfallversicherungen (sogenannte „naked Credit Default Swaps“) auf den Finanzmärkten krisenverschärfend gewirkt haben.

Um die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu erhalten ist es deshalb erforderlich, solche spekulativen Finanztermingeschäfte zu verbieten und Maßnahmen zur Verbesserung der Markttransparenz zu ergreifen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre zögerliche Haltung aufgegeben und unserer Forderung nach einem gesetzlichen Verbot ungedeckter Leerverkäufe und spekulativer Kreditausfallversicherungen gefolgt ist. Nach Auffassung verschiedener Sachverständiger sind die im Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb vorgesehenen Regulierungsmaßnahmen aber völlig unzureichend. Das von der Bundesregierung geplante Verbot bezieht sich lediglich auf ungedeckte Leerverkäufe im inländischen börslichen Handel. Ausgenommen bleiben damit ungedeckte Leerverkäufe im außerbörslichen Handel, die ein viel größeres Volumen ausmachen. Auch die geringere Markttransparenz macht eine Einbeziehung des außerbörslichen Handels in das Verbot unbedingt erforderlich.

Die von Anfang an eingeschränkte Reichweite des Gesetzentwurfs wurde im Laufe des Aufstellungsprozesses noch weiter zurückgenommen. Das im ersten Diskussionsentwurf noch enthaltene Verbot spekulativer Aktien- und Währungsderivate, die wirtschaftlich einer ungedeckten Leerverkaufsposition entsprechen, wurde im endgültigen Gesetzentwurf zu einer bloßen Ermächtigungsnorm abgeschwächt. Die Umgehungsmöglichkeiten eines Leerverkaufsverbots von Aktien durch entsprechende Derivate erfordert aber eine unbedingte Untersagung dieser Geschäfte. Dies lässt darauf schließen, dass es der schwarz-gelben Bundesregierung an einem echten Willen zu einem wirksamen Verbot spekulativer Leerverkäufe fehlt.

Der Gesetzentwurf entpuppt sich somit vor allem als Symbolpolitik mit dem eine entschlossene Bekämpfung der schädlichen Spekulationen auf den Finanzmärkten lediglich vorgegeben wird. Die Bundesregierung weicht mit dem Verzicht auf die Einbeziehung des außerbörslichen Handels und der ungenügenden Reichweite der Verbote der eigentlichen Herausforderung aus.

Bei der von der EU-Kommission angekündigten Initiative zur Regulierung der Derivatemärkte wird sich die SPD konsequent für eine Einbeziehung sowohl des börslichen als auch des außerbörslichen Handels einsetzen.

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