Basel III – Neue Eigenkapitalvorschriften für Banken sind ein erster richtiger Schritt

Dem Ziel des als Basel III bezeichneten Reformprozesses, die Eigenkapitalausstattung der Banken und damit ihre Stabilität in Krisenzeiten erheblich zu verbessern und mithin auch zu verschärfen, dient die aktuelle Einigung im Baseler Ausschuss im Grundsatz. Sie ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Der Baseler Ausschuss, in dem Notenbanken und Bankaufseher aus 27 Ländern vertreten sind und der sich der Bankenaufsicht widmet, hat sich im Auftrag der G 20-Staaten mit einer Reform der Eigenkapitalvorschriften für Banken beschäftigt.

Zukünftig sollen die Banken 6 Prozent ihrer risikogewichteten Aktiva als Kernkapital vorhalten. Bisher waren dies nur 4 Prozent. Das so genannte harte Eigenkapital soll von bisher 2 auf 4,5 Prozent steigen. Zusätzlich kommt noch ein Kapitalpuffer von 2,5 Prozent. Die Steigerung von also derzeit 2 Prozent sukzessive auf insgesamt 7 Prozent Eigenkapitalquote ist eine beachtenswerte Verbesserung zur Stabilität des Bankensystems. Damit werden die Banken krisenfester und die neuen Kernkapitalquoten erlauben, dass mögliche Verluste besser getragen werden können, ohne dass wiederum zu hohe Quoten die notwendige Kreditvergabe an die Realwirtschaft belasten.

Gut ist, dass der Eigenkapitalbegriff neu definiert wurde und das Eigenkapital nur aus Grundkapital und einbehaltenen Gewinnen bestehen soll, weil eine Bank nur dann darauf jederzeit zurückgreifen kann und damit im Notfall für Verluste einsteht.

Richtig ist zudem, dass im Rahmen des Verhandlungsprozesses auf die Besonderheiten ihres Eigenkapitals bei den deutschen Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken eingegangen wurde und eine zehnjährige Übergangsfrist vereinbart wurde.

Zu kritisieren sind indes die weiteren Übergangsfristen. Selbst unter der Voraussetzung einer notwendigen Anpassung der Institute an die neuen Regelungen ist das Zeitfenster bis 2019 allzu großzügig geraten. Hier wären kürzere Übergangsfristen eindeutig die bessere Reaktion auf die Finanzkrise.

Auch die vereinbarte Leverage Ratio, also die Quote, die anzeigt, wie stark eine Bank im Vergleich zu ihrem Eigenkapital verschuldet ist, ist zu moderat ausgefallen. Eine Verschuldensgrenze auf das 33-fache des harten Kernkapitals verhindert nicht wirksam genug, dass die Banken zu viele riskante Kreditgeschäfte eingehen. Bei übermäßiger Verschuldung – und das hat die Pleite von Lehman Brothers gezeigt – kann ein kaum zu bremsender Dominoeffekt im Falle des Zusammenbruchs einer Bank entstehen.

Die neuen Basel III-Regeln sind insgesamt ein richtiger Schritt, präventiv einer Krise vorzubeugen und eine gute Empfehlung, genügen jedoch nicht allein, das Bankensystem in der gewünschten Notwendigkeit zu stabilisieren und zu verhindern, dass im Falle einer erneuten Krise nicht wieder der Steuerzahler einspringen muss. Hierzu braucht es weiterer regulatorischer Maßnahmen. Zudem ist es wichtig, dass die Ergebnisse des Baseler Ausschusses nicht auf G 20-Ebene verwässert werden.

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