EU-Pläne zu Leerverkäufen unterhöhlen nationales Recht

Die EU will Spekulationen mit bestimmten Finanzprodukten weiter einschränken und setzt damit Beschlüsse der G20 um. Die vorgestellten Pläne gehen jedoch nicht weit genug und unterwandern das gerade neu geschaffene gesetzliche Verbot von Leerverkäufen in Deutschland.

Richtigerweise werden in dem EU-Gesetz neue Regeln zu Derivategeschäften vorgeschlagen. Mit diesen Termingeschäften, bei denen mit dem zukünftigen Wert einer Ware oder eines Finanzgeschäfts gehandelt wird, wird an den Börsen heftig spekuliert. Laut EU-Kommission umfasste der Derivatemarkt Ende 2009 ausstehende Positionen von über 600 Billionen Euro. Ein großes Problem ist, dass der überwiegende Teil dieser Geschäfte nicht öffentlich an den Börsen gehandelt werden, sondern „über den Ladentisch“ – „over the counter (kurz: OTC). Dabei werden Konditionen ausgehandelt, von denen die Finanzmarktaufsicht nichts weiß und erfährt.

Mit dem neuen EU-Gesetz sollen solche Derivategeschäfte einer sogenannten Clearingstelle gemeldet werden. Dies sollen zwar Privatunternehmen sein, aber die zum 1. Januar 2011 neu entstehende EU-Finanzaufsichtsbehörde wird auf die erhobenen Daten Zugriff haben. Damit gewinnt die Finanzaufsicht zumindest eine bessere Übersicht und es kann verhindert werden, dass einzelne Finanzmarktakteure unbemerkt Risikopositionen anhäufen. Die Händler müssen ferner genügendes Eigenkapital aufweisen und „lauteren Geschäftspraktiken“ folgen.

Hinsichtlich der Leerverkäufe springt die EU aber zu kurz. Die Leerverkäufe, bei denen sich Investoren Aktien oder Anleihen leihen um sie zu verkaufen und darauf hoffen, dass sie vor der fälligen Rückgabe preiswerter eingekauft werden können, haben in Teilen die weltweite Finanzkrise verschärft und die Talfahrt von Bankaktien begründet, so dass einige an den Rand einer Pleite gerieten.

Die EU plant, dass Leerverkäufe zunächst für drei Monate verboten werden können. Diese Regelung ist zu weich. Wir haben in Deutschland vor kurzem das unbefristete Verbot von ungedeckten Leerverkäufen beschlossen. Dies müsste dann wieder aufgehoben werden und Deutschland müsste dann alle drei Monate prüfen, ob es noch gerechtfertigt ist.

Es ist zwar richtig, wenn die EU-Kommission sich um einheitliche Regulierung bemüht, aber diese neue Regelung ist zu kurz gesprungen und nicht zu akzeptieren. Das vorgeschlagene EU-Gesetz muss vom Rat der 27 Regierungen und dem Europaparlament verabschiedet werden. Es braucht eine intensive Diskussion zur Beschränkung von Spekulationen, aber die genannte Regelung muss verschärft werden.

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