SPD-Fraktion erarbeitet Position zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist seit der Ratifizierung im Jahr 2008 ein zentrales Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion. Das erklärt Manfred Zöllmer zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2010.

Behinderung, Rollstuhl

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist seit der Ratifizierung im Jahr 2008 ein zentrales Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion. Bereits im Mai 2009 hat im Deutschen Bundestag der erste Kongress der SPD-Fraktion zur Umsetzung stattgefunden, zu dem Betroffene, Verbände, Politik und Interessierte eingeladen wurden.

Dies wird auch in dieser Legislaturperiode des Bundestages fortgesetzt, teilte heute der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer mit: „Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2010 erinnert uns daran, dass es Aufgabe von Politik ist, Menschenrechte für Jedermann alltagstauglich durchzusetzen. Inklusion ist eine Daueraufgabe für Bund, Länder und Kommunen. Die SPD baut deshalb auf das feste Fundament der Beteiligung von Betroffenen an der Erarbeitung von Positionen und Forderungen. Es wurde eine Begleitgruppe eingesetzt, die in allen Bereichen der Fraktion das Bewusstsein für die Handlungserfordernisse der Konvention schärfen und Positionen in allen Politikbereichen erarbeiten soll.“

Parallel zum Prozess der Erarbeitung eines Aktionsplanes der Bundesregierung untermauert die SPD damit ihren Anspruch, die Partei der Beteiligung und Mitbestimmung in der Sozialpolitik zu sein. Heute tagt die Begleitgruppe zum Thema Bildung und Kinder und wird dazu Experten und Vertreter der Behindertenselbsthilfe anhören und im Anschluss mit den zuständigen Sprechern der Fraktion u.a. über die Inhalte der Artikel 24 und 7 der UN-Behindertenrechtskonvention diskutieren. Weitere Themen sind: Barrierefreiheit, Wohnen und selbstständige Lebensführung, Freiheits- und Justizrechte sowie die Umsetzung in Ländern und Kommunen. Eines der wichtigsten Ziele ist das selbstständige Wohnen außerhalb von Heimen in der eigenen Wohnung – dies gibt die Konvention explizit auf. „Inklusion heißt: ‚mitten in der Gesellschaft leben‘ – eine eigene Wohnung gehört unmittelbar dazu!“, so der Abgeordnete Zöllmer.

Die SPD-Fraktion hat anlässlich der Umsetzung der Konvention auch einen Musterantrag für die kommunalen Körperschaften erarbeitet. Kommunal- und Regionalparlamente können sich so bundesweit Anregungen zur Erarbeitung eines Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention holen. Dieser Prozess sollte immer unter Beteiligung der Betroffenen nach dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ begonnen werden.

Dazu Manfred Zöllmer: „Es geht zunächst darum, wie können die Grundsätze der Konvention – Gleichberechtigung, Inklusion und Barrierefreiheit – in die kommunale Praxis vor Ort umgesetzt werden, welche Maßnahmen müssen ergriffen werden und wie wird es finanziell und politisch umsetzbar. Wer zuerst nach dem Geld fragt, begeht einen großen Fehler, denn die Konvention ist einklagbar und ist nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern auch für ältere Menschen wegweisend.“

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