Schwarz-Gelb muss Pläne zur Reform der Finanzaufsicht revidieren

Jetzt soll es bei der dualen Finanzaufsicht durch Bundesbank und BaFin bleiben, so wie von der SPD stets präferiert wurde. Schwarz-Gelb hatte eine Neuordnung der Bankenaufsicht als wichtiges Reformprojekt geplant. Nach einem Jahr ergebnisloser Diskussion verabschiedet sich die Regierungskoaklition davon. Allerdings sind die nun vorgelegten Eckpunkte vor allem uninspiriert und unkonkret, beklagt Manfred Zöllmer.

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Nach einem Jahr ergebnisloser Diskussionen muss Schwarz-Gelb nun endgültig ihre Pläne zur Reform der Finanzaufsicht revidieren. Es soll jetzt doch bei der stets von der SPD präferierten dualen Aufsicht aus Bundesbank und BaFin bleiben. Die nunmehr vorgelegten Eckpunkte der Bundesregierung sind aber sehr allgemein gehalten, uninspiriert und enthalten eher Prüfaufträge als konkrete Maßnahmen.

Nachdem die Regierungskoalition die Neuordnung der Bankenaufsicht als das wichtigste Reformprojekt als Reaktion auf die Finanzmarktkrise im Koalitionsvertrag festgeschrieben hatte, verlor sie sich seit über einem Jahr im Streit und Hick-Hack darüber, wie diese ausgestaltet sein müsste.

Es ist aber abzuwarten, wie die gesetzlichen Details aussehen werden. Ermutigend ist zwar, dass Union und FDP nunmehr endlich auch zu der Erkenntnis gekommen sind, dass weder an der BaFin selbst noch an ihren Standorten gerüttelt werden sollte. Richtig ist auch, die Finanzmarktaufsicht der Bundesbank auszubauen, damit die Bundesbank in Europa handlungsfähiger ist und besser systemische Risiken identifizieren kann.

Die Fachkompetenzen und unterschiedlichen Aufsichtsverantwortlichkeiten müssen zwischen Bundesbank und BaFin nun aber sinnvoll und richtig festgelegt werden. Hierzu sind die Eckpunkte konturlos und bleiben im Ungefähren.

Auch im Hinblick auf einen fundierten Verbraucher- und Anlegerschutz finden sich leider wieder nur die üblichen Absichtserklärungen und Prüfaufträge. Im Gegenteil wird bereits in den Eckpunkten vorauseilend bemerkt, ein sinnvoller Verbraucherschutz dürfe die übrigen Aufgaben der BaFin nicht beeinträchtigen. Hier ist die Bundesregierung bereits in ihren Eckpunkten auf dem Holzweg, denn ein finanzieller Verbraucherschutz ist keine Behinderung des Aufsichtsregimes, sondern eine notwendige Ergänzung. Schwarz-gelb muss endlich den Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen ernst nehmen und dies institutionell absichern.

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