Endlich: Einigung bei Hartz IV-Verhandlungen

Die Eingung im Hartz IV-Vermittlungsverfahren ist ein großer Erfolg für Arbeitnehmer und Arbeitslose, Ehrenamtliche, bedürftige Kinder und Kommunen. Nach einer monatelangen Blockade durch Schwarz-Gelb haben wir endlich einen Kompromiss in den Verhandlungen über das Hartz-IV-Paket erzielt. Die SPD hat echte Fortschritte für Arbeitnehmer, für Arbeitslose, für Ehrenamtliche, für bedürftige Kinder und für die Kommunen erzielt. Das hilft allen Menschen in Deutschland.Hier ein Überblick über die Ergebnisse:

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Foto © Moe_ / Stephan Mosel

Für Arbeitnehmer: Wir haben Mindestlöhne für 1,2 Millionen Beschäftigte durchgesetzt, in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche.

 

  • Für Arbeitslose: Hartz IV steigt rückwirkend zum 1. Januar 2011 um 5 Euro. Außerdem gibt es neben der regulären Erhöhung um die gestiegenen Lebenshaltungskosten zum 1. Januar 2012 eine Sonderanpassung um weitere 3 Euro.
  • Für Ehrenamtliche: Aufwandsentschädigungen für Übungsleiter werden zukünftig bis zu 175 Euro nicht mehr auf den Regelsatz angerechnet.
  • Für Kinder: Wir haben das Bildungspaket kräftig ausgebaut. 500.000 bedürftige Kinder werden zusätzlich am Bildungspaket teilhaben. 3.000 Sozialarbeiter können sich künftig um Kinder und Jugendliche an Schulen in sozialen Brennpunkten kümmern. Bedürftige Kinder erhalten ein kostenloses Mittagessen in Schulen, Kitas und Horten.
  • Für Kommunen: Der Bund übernimmt ohne Vorbedingungen schrittweise bis 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter. Die Kommunen werden dadurch beginnend ab 2012 um 1,2 Milliarden Euro bis zur vollen Summe von 4 Milliarden Euro pro Jahr ab 2014 entlastet. Zusätzlich übernimmt der Bund die tatsächlichen Kosten des Bildungspaketes.

Der jetzt gefundene Kompromiss soll am 22. Februar 2011 im Vermittlungsausschuss und voraussichtlich am 25. Februar 2011 in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
Keine Einigung gab es beim Thema gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Hier hat sich die FDP bis zuletzt allen vernünftigen Lösungen widersetzt. Wir sind nicht bereit, schlechte Kompromisse auf Kosten der Leiharbeiter einzugehen. Wir kämpfen deshalb zusammen mit den Gewerkschaften weiter für gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Die Verhandlungen über die Regelsätze haben sich monatelang verzögert. Die fortgesetzte Handlungsunfähigkeit des Regierungslagers hat die Suche nach einem Kompromiss erschwert und verzögert. Grund war insbesondere die Blockade der FDP gegen jeden sozialen Fortschritt und die offene Uneinigkeit zwischen Bundes- und Landesebene der Union. Am 8. Februar hatte die Bundesregierung die Verhandlungen vorsätzlich abgebrochen. Durch die Initiative der SPD und auf Vermittlung des Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck kamen die Gespräche wieder in Gang.

Die SPD hatte klare Ziele im Vermittlungsverfahren: Wir wollten erreichen, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und auf gleiche Teilhabe an Bildung und am gesellschaftlichen Leben tatsächlich erfüllt wird. Und wir haben gefordert, Armut auch dort zu bekämpfen, wo Menschen trotz Arbeit hilfsbedürftig sind. Denn wir wollen die Abhängigkeiten von staatlichen Sozialtransfers verringern.
Die SPD hat von Anfang ihre Bereitschaft zum Kompromiss deutlich gemacht und durch konstruktive Alternativvorschläge in den Verhandlungen belegt, dass wir nicht an fruchtlosen Schaukämpfen, sondern am Ergebnis interessiert sind.

Wir haben die Verhandlungen in enger und guter Zusammenarbeit mit den Grünen geführt. Am Ende konnten die Grünen dem gefundenen Kompromiss nicht zustimmen. Das bedauern wir. Grund waren die Zweifel der Grünen an der Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes.
Tatsächlich bleiben hier offene Fragen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsmethoden. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle auf ihrer Rechtsauffassung beharrt. Sie trägt die volle Verantwortung und das Risiko bei einer erneuten verfassungsrechtlichen Überprüfung der Regelsätze.
Die jetzt vorliegenden Ergebnisse sind ein Erfolg für die 1,2 Millionen Arbeitnehmer, die jetzt Mindestlöhne bekommen. Gewonnen haben auch arbeitslose Menschen, die einen höheren Regelsatz erhalten. Zu den Gewinnern gehören die Kinder erwerbsloser Eltern, die ein besseres Bildungspaket bekommen. Und schließlich profitieren die Kommunen, weil der Bund die Grundsicherung im Alter übernimmt.
Insgesamt haben wir sozialen Fortschritt in Deutschland durchgesetzt. Das ist ein Erfolg für die SPD. Dieser Erfolg ist zum guten Teil der Beharrlichkeit und Geschlossenheit in der sozialdemokratischen Verhandlungsführung um Manuela Schwesig und Kurt Beck zu verdanken.

Wir haben durchgesetzt, dass zusätzlich 500.000 Kinder von Geringverdienern einen Anspruch auf die Bildungs- und Teilhabeleistungen erhalten. Bereits vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs von Ministerin von der Leyen im Bundeskabinett haben wir erreicht, dass neben den 1,7 Mio. Kindern in der Grundsicherung auch die rund 300.000 Kinder von Kinderzuschlagsempfängern in den Kreis der Anspruchsberechtigten beim Bildungs- und Teilhabepaket einbezogen werden. Kinderzuschlag erhalten Eltern, darunter viele Alleinerziehende, deren Einkommen zwar für die eigene Existenzsicherung, aber nicht für die ihrer Kinder ausreicht, so dass sie andernfalls auf ergänzende Transferleistungen der Grundsicherung angewiesen wären. Im Vermittlungsverfahren konnten wir gegen Union und FDP durchsetzen, dass auch die etwa 160.000 bis 200.000 Kinder von Wohngeldempfängern einen Anspruch auf die Leistungen für Kita- und Schulausflüge, die Lernförderung und das Teilhabebudget für Sport, Musik und Kultur erhalten.
Wir haben durchgesetzt, dass sich künftig 3.000 Schulsozialarbeiter an Schulen direkt um die Kinder und Jugendlichen kümmern. 3.000 zusätzliche Schulsozialarbeiter können sich nun in Zukunft an Schulen in sozialen Brennpunkten direkt um Kinder und Jugendliche kümmern. Der Bund stellt dazu zunächst bis 2013 die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung.
Damit ist es uns gelungen, einen Einstieg in den flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit an den Schulen durchzusetzen und die Bildungsangebote vor Ort zu stärken. Diese Fachkräfte fördern ein positives Lernklima an den Schulen, eine enge Zusammenarbeit von Schule mit dem sozialräumlichen Umfeld und stärken die soziale Integration insgesamt. Schulsozialarbeiter kennen die Kinder und ihre Familien sowie ihre individuellen Unterstützungsbedarfe aus dem täglichen Erleben. Der Ausbau der Schulsozialarbeit ist deshalb ein wichtiges Instrument, um die Kinder und ihre Eltern dabei zu unterstützen, die ihnen zustehenden Leistungen zur Bildungs- und soziokulturellen Teilhabe auch wirklich nutzen zu können. Zusätzliche Schulsozialarbeiter sind auch ein notwendiger Schritt für den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen.
Wir haben verhindert, dass Geld für unnötige Bürokratie verschwendet wird, und durchgesetzt, dass das Bildungs- und Teilhabepaket direkt und unbürokratisch von den Kommunen umgesetzt wird. Der Gesetzentwurf von Union und FPD sah vor, die Job-Center mit der Umsetzung des Bildungspakets zu beauftragen. Dies wäre mit einem enormen und unverhältnismäßig kostspieligen Mehraufwand an Bürokratie verbunden gewesen. Die Bundesagentur für Arbeit rechnete mit einem zusätzlichen Personalbedarf von 1.300 Mitarbeitern, die Hunderte von Einzelvereinbarungen mit Nachhilfelehrern,

Musikschulen oder Sportvereinen verwalten und Tausende von Gutscheinen und Kostenübernahmen hätten abrechnen müssen. Die SPD hat diesen bürokratischen Unsinn der Koalition in den Vermittlungsverhandlungen verhindert – und durchgesetzt, dass das Bildungspaket dorthin kommt, wo es hingehört: in die Verantwortung der Städte und Gemeinden. Damit konnten wir erreichen, dass die Bildungs- und Teilhabeleistungen unmittelbar auf den vorhandenen kommunalen Strukturen aufbauen, Doppelstrukturen vermieden und die vor Ort vorhandene Erfahrung im Interesse der Kinder und Jugendlichen genutzt werden kann.
Wir haben durchgesetzt, dass die Kosten, die den Kommunen zur Umsetzung des Bildungspakets entstehen, vom Bund verlässlich, verfassungssicher und bedarfsgerecht erstattet werden. Die SPD hat sich in den Verhandlungen für eine ehrliche und vollständige Finanzierung des Bildungspakets durch den Bund eingesetzt, bei der die Kommunen alle tatsächlichen Kosten für das Bildungspaket abrechnen können. Der beste Weg wäre gewesen, die Bundesfinanzierung in Form einer Ist-Kosten-Abrechnung über Artikel 91e GG sicherzustellen, der das Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Grundsicherung regelt. Diese Lösung war nicht nur von der SPD, sondern auch vom Deutschen Städtetag sowie vom Deutschen Städte- und Gemeindebund favorisiert worden. Union und FDP haben diese Lösung leider abgelehnt.
In den letzten Verhandlungsrunden konnte die SPD erreichen, dass den Kommunen für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets die tatsächlichen Kosten erstattet werden. Dies geschieht über einen Aufschlag auf den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft (KdU). Der Bundesanteil für die KdU wird auf 25,1 Prozent der Ist-Kosten erhöht. Länderspezifische Sonderquoten bleiben erhalten. Hinzu kommt der Aufschlag zur Erstattung der Kosten des Bildungs- und Teilhabepaketes. Diese Kostenerstattung wird jährlich angepasst.
Wir haben außerdem durchgesetzt, dass der Bund zur Verbesserung der kommunalen Finanzlage die Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ohne Vorbedingungen zunächst schrittweise und ab 2014 vollständig übernimmt. Dadurch werden die Kommunen in 2012 um 1,2 Mrd. Euro, in 2013 um 2,7 Mrd. Euro und ab 2014 um rund 4 Mrd. Euro entlastet.
Dies geschieht, ohne Vorbedingungen, d.h. insbesondere, dass die Kommunen keine Schmälerung ihrer Einnahmen aus der Gewerbesteuer hinnehmen müssen. Zur Gegenfinanzierung plant die Bundesregierung bis zu 0,5 Mehrwertsteuerpunkte von der Bundesanstalt für Arbeit zu übertragen. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, für eine auskömmliche Finanzierung der Bundesagentur der Arbeit zu sorgen und die Leistungsfähigkeit der Arbeitsförderung zu gewährleisten.

Wir haben durchgesetzt, dass die Kosten für das gemeinsame Mittagessen nicht nur an Kitas und Schulen, sondern auch an Horten übernommen werden. Unsere Forderung, dass alle Kinder die Möglichkeit haben sollen, in der Kita oder der Schule ein warmes und gesundes Mittagessen zu erhalten, hat Ministerin von der Leyen frühzeitig aufgegriffen. Geradezu absurd war allerdings, dass sie öffentlichkeitswirksam Mittagessen für alle bedürftigen Kinder versprach, aber mit ihrem Gesetz gerade einmal 300.000 Kindern ein Mittagessen zubilligen wollte. 500.000 bedürftige Kinder sollten außen vor bleiben. Ministerin von der Leyen wollte keine Kosten für diejenigen Schüler übernehmen, die nicht in der Schule, sondern im Hort zu Mittag essen. Die SPD konnte durchsetzen, dass zunächst befristet bis Ende 2013 alle Horte in die Förderung einbezogen werden. Sofern die Schulen Verträge mit den Horten schließen, kann das Mittagessen in den Horten dauerhaft über die Kostübernahme des Bundes für das Bildungspaket finanziert werden.
Für uns bleibt klar: Dem weiteren Ausbau der Infrastrukturen an Ganztagsschulen und Kindertagesstätten kommt eine entscheidende Schlüsselfunktion zu, um Kindern einen diskriminierungsfreien Zugang zu guter Bildung und Betreuung zu verschaffen und Männern wie Frauen durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf die gleiche Teilhabe am Erwerbsleben zu ermöglichen.
2. Mindestlöhne durchgesetzt
Mindestlohn für die Leiharbeit Für die knapp 1 Mio. Leiharbeitnehmer in Deutschland wird bis spätestens zum 1. Mai 2011 im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ein echter Mindestlohn festgesetzt. Die FDP konnte ihre Blockade hier nicht halten. Das ist ein großer Erfolg. Der jeweilige tarifliche Mindestlohn bildet künftig die absolute Lohnuntergrenze (derzeit 7,59 Euro) und gilt sowohl für die verleihfreie Zeit als auch die Zeit des Einsatzes beim entleihenden Unternehmen. Damit verhindern wir Lohndumping zu Lasten von Leiharbeitnehmern und geben ihnen ein Stück Planbarkeit des Lebens zurück. Jeder Beschäftigte in der Leiharbeitsbranche kann in Zukunft damit rechnen, dass er mindestens dieses vereinbarte Mindestentgelt bekommt.

Für die rund 22.500 Beschäftigen in der Aus- und Weiterbildungsbranche wird in Zukunft ein Mindestlohn gelten. Der im Mai 2009 zwischen Verdi, GEW und der Zweckgemeinschaft von Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB) vereinbarte Mindestlohntarifvertrag wird über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt. So wird endlich Lohndumping in der Branche verhindert und ein notwendiger Qualitätsstandard für die Weiterbildung und Qualifizierung von Arbeitslosen oder von der Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen eingeführt. Wir stärken damit die Qualität der aktiven Arbeitsmarktpolitik und setzen notwendige Mindeststandards für die Beschäftigten.
Mindestlohn für Sicherheitsdienstleistungen Wir haben Mindestlöhne für die 170.000 Beschäftigen der Sicherheitsdienstleistungsbranche durchgesetzt. Der Mindestlohntarifvertrag zwischen Verdi und dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e.V. (BDWS) wird über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt. Vor dem Hintergrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai 2011 verhindern wir damit Lohndumping in einer Branche, die sonst von Billiganbietern aus Osteuropa, die nicht selten gerade einmal zwei Euro pro Stunde bezahlen, bedroht wäre.

Wir haben erreicht, dass die Regelsätze nicht nur rückwirkend zum 1. Januar 2011 um 5 Euro auf 364 Euro, sondern es außerdem zum 1. Januar 2012 eine Sonderanpassung um 3 Euro gibt. Die dann erreichten 367 Euro sind Basis für die reguläre Anpassung auf Basis der Lohn- und Preisentwicklung. Die Sonderanpassung berücksichtigt die Preis- und Lohnentwicklung des ersten Halbjahres 2010, die bislang nicht berücksichtigt werden sollte.
In den Verhandlungen konnten wir deutliche Verbesserungen für Hartz IV-Empfänger durchsetzen, die als Übungsleiter oder sonst ehrenamtlich tätig sind. Bis zu 175 Euro werden künftig nicht auf den Regelsatz angerechnet.
Die Bundesregierung hat sich schließlich verpflichtet, eine Lösung mit dem Ziel zu erarbeiten, dass in der Sozialhilfe diejenigen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben und mit anderen einen gemeinsamen Haushalt führen, den vollen Regelsatz erhalten. Hiervon würden insbesondere Menschen mit Behinderungen profitieren.
Zudem konnte im Vermittlungsverfahren das Problem gelöst werden, dass die Bundesregierung die Kosten der Warmwasserbereitung bei der Neufassung der Regelsätze schlicht vergessen hatte. Allein die Korrektur dieses Versehens entlastet die Kommunen sowie die Hartz-IV Empfänger im Jahr um rund 400 Mio. EUR.

Fragen bleiben hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsmethoden. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle auf ihrer Rechtsauffassung beharrt. Sie trägt die volle Verantwortung und das Risiko bei einer erneuten verfassungsrechtlichen Überprüfung der Regelsätze.
Kein fauler Kompromiss bei „Equal Pay“ zwischen Leih- und Stammbelegschaften. Die SPD hat sich in den Verhandlungen dafür stark gemacht, dass Leiharbeitnehmer während ihres Einsatzes in entleihenden Unternehmen mit den Kollegen, die fest angestellt sind, gleich behandelt werden. Dass von diesem Gleichbehandlungsgrundsatz nach unten abgewichen werden kann, ist für uns nicht nur eine soziale Ungerechtigkeit sondern richtet auch volkswirtschaftliche Schäden an. Die Ungleichbehandlung führt dazu, dass immer mehr Stammbeschäftige dauerhaft durch Leiharbeitnehmer ersetzt und somit Normalarbeitsverhältnisse vernichtet werden. Wir brauchen aber gute und sichere Arbeitsplätze mit einer Entlohnung, von der Menschen leben können, nicht zuletzt, um die lahmende Binnennachfrage in Deutschland zu stärken, den Aufschwung und die Wohlstandsentwicklung auf eine breite Basis zu stellen.
Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP sind bei der Gleichbehandlung zwischen Stamm- und Leihbelegschaften von ihrer Blockadehaltung nicht abgerückt. Die FDP hat bis zuletzt darauf beharrt, gleichen Lohn erst nach 9 Monaten des Einsatzes einzuführen und hat damit die Interessen einer Unternehmerklientel bedient. Gleicher Lohn nach 9 Monaten würde aber fast allen Leiharbeitern überhaupt nicht helfen, weil sie meist viel kürzer eingesetzt werden. Darüber hinaus wäre zu befürchten, dass die Arbeitgeber eine solche Regelung schlicht umgehen würden, indem sie die Leiharbeiter nach 9 Monaten auswechseln. Eine Gleichbehandlung, die in der betrieblichen Realität keinem Arbeitnehmer zugute kommt, verhöhnt die Betroffenen.
Wir setzen uns weiterhin gemeinsam mit den Gewerkschaften für die vollständige Gleichbehandlung zwischen Stamm- und Leihbelegschaften ein. Dies ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft

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