Steuerentlastung 2013: Falsche Prioritätensetzung der schwarz-gelben Koalition

Zu den Steuersenkungsankündigungen von Finanzminister Schäuble und FDP-Chef Rösler erklärten heute der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:

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Die Entscheidung von Schwarz-Gelb, jetzt doch zum Jahresanfang 2013 die Einkommensteuer abzusenken, passt nicht zu den Problemen und Aufgaben, die sich stellen. Ganz offensichtlich handelt es sich um eine Aktion zur Rettung des kleinen Koalitionspartners FDP. Es ist aber eine Aktion zu Lasten vor allem der Länder und Kommunen, denen auf Grund der schwarz-gelben Politik weitere Milliarden genommen werden.

Schwarz-Gelb setzt damit deutlich die falsche Priorität: Anstelle die staatliche Handlungsfähigkeit des Bundes wie auch der Länder und Kommunen abzusichern, wird sie weiter geschwächt.

Die SPD setzt klar andere Prioritäten: Wir wollen die öffentliche Verschuldung auf allen Ebenen des Staates zurückführen. Und wir brauchen dringend ein besseres Bildungssystem und den Abbau der bestehenden Investitions- und Infrastrukturdefizite gerade auf Ebene der Kommunen.

Das wäre mit Steuersenkungen in Milliardenhöhe noch in dieser Legisla-turperiode nicht möglich. Wir werden sehr genau prüfen, wer tatsächlich von den in Aussicht genommenen Einkommensteuersenkungen profitie-ren wird. Auch das ist nach der heutigen Pressekonferenz von Schäuble und Rösler offen geblieben.

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