Manfred Zöllmer: „Wir müssen die Märkte wieder zähmen“

Mit der Westdeutschen Zeitung sprach der Wuppertaler SPD-Abgeordnete Manfred Zöllmer über ein Jahr in der Eurokrise und die Machtverhältnisse zwischen Politik und Finanzwelt.

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Herr Zöllmer, wenn ich ein paar Stichworte nennen darf: Arabischer Frühling, Fukushima, Plagiatsaffäre, Libyen-Krieg, Euro-Krise – 2011 war sicherlich auch für einen erfahrenen Bundestagsabgeordneteten kein Jahr wie jedes andere, oder?

Manfred Zöllmer: Das kann man wohl sagen – es war ein Jahr mit einer außergewöhnlichen Zahl von Ereignissen, die unser politisches Leben in Berlin geprägt haben. Für mich als Mitglied des Finanzausschusses war dies natürlich besonders die Finanz- beziehungsweise Euro-Schuldenkrise. Dieses Thema wird uns sicherlich 2012 noch weiter intensiv beschäftigen.

Hat die Politik eine gute Figur gemacht, was die Aufarbeitung der Euro-Krise angeht?

Zöllmer: Ich würde da zuerst trennen zwischen Bundesregierung und Bundestag. Und aus meiner Sicht – ich bin ja Berichterstatter meiner Fraktion für dieses Thema im Finanzausschuss – hat die Bundesregierung keine gute Figur gemacht. Denn die Kanzlerin hat in der ganzen Krise nie den Mut gehabt, das zu tun, was nötig war – sondern immer nur das, was uns über die nächsten Wochen gerettet hat. Das hat die Krise eher verschärft, als sie zu beheben.

Ist das eine Frage von Mut – oder fehlt der Politik, Bundesregierung wie Bundestag, dazu einfach die Macht? Wir haben gerade im Herbst doch immer einen Gipfel nach dem anderem erlebt, wobei der Bundestag teilweise noch Stunden vorher in Sondersitzungen über Milliarden-Rettungsschirme abstimmen musste – und am Ende hieß es von den Märkten stets nur: Das reicht nicht. Sitzt die Macht über die Finanzkrise nicht eher bei den Rating-Agenturen als bei demokratisch gewählten Institutionen wie dem Deutschen Bundestag?

Zöllmer: Es ist natürlich ein großes Problem, wenn Sie mit dem globalen Agieren von Finanzmärkten zu tun haben, die Tag für Tag Entscheidungen treffen – da hat der Bundestag bei der Wahrnehmung seiner Haushaltsverantwortung natürlich andere Entscheidungsabläufe. Richtig ist: Wir haben die Balance zwischen dem, was die Bundesregierung in Erledigung ihrer exekutiven Aufgaben tun muss, und den Entscheidungen des Bundestages noch nicht gefunden.

Ist das Parlament also zu langsam, zu schwerfällig für die Beherrschung dieser Krise?

Zöllmer: Als Ökonom muss ich sagen: Wenn ich über ein Wochenende entscheiden muss, ob ich über den Rettungsschirm bestimmte Papiere auf dem Sekundärmarkt kaufe oder nicht, dann sind das Entscheidungen, die sehr schnell getroffen werden müssen und dabei nicht öffentlich sein dürfen – sonst würde ich der Spekulation Vorschub leisten. Da ist natürlich die Frage: Wie konstruiere ich ein Entscheidungsgremium, das diese Bedingungen erfüllt? Daran arbeiten wir noch. Aber wir müssen in jedem Fall einen Weg aus der Krise finden, um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen.

Kann ein Neunergremium die richtige Instanz dafür sein? Oder wäre das letztlich ein undemokratischer Machtzirkel, der viele Abgeordnete wie auch Manfred Zöllmer aus Wuppertal von den Entscheidungen ausschließt?

Zöllmer: Es hat im Parlament immer unterschiedliche Machtzirkel gegeben – ob die Ausschüsse, ob Regierung und Opposition, ob Europa und Brüssel als übergeordnete Ebene. Es ist für uns als Abgeordnete also normal, uns im Geflecht der Institutionen zurechtzufinden, und es ist die Kunst der Politik, unter diesen Bedingungen zu den richtigen Entscheidungen zu kommen. Und wenn wir vor dem Hintergrund der ökonomischen Vernunft Kompetenzen nach Europa abgeben müssen, dann müssen wir das auch tun.

Wenn der Bundestag aber immer mehr Kompetenzen nach Europa abgibt, bedeutet das bei der derzeitigen Verfasstheit der Union einen Mangel an demokratischer Legitimation – das entwertet letztlich auch jede Stimme, mit der die Wuppertaler Sie und ihre Bundestags-Kollegen gewählt haben. Macht Ihnen das keine Kopfschmerzen?

Zöllmer: Sogar sehr große Kopfschmerzen. Wir brauchen also dringend eine Institutionenreform auf europäischer Ebene, die das Europäische Parlament stärkt – so dass wir dort zwischen Kommission und Parlament ein ähnliches Verhältnis bekommen wie zwischen nationaler Regierung und nationalem Parlament. Gleichzeitig müsste die Kommission gestärkt werden – zuungunsten des Rats der Regierungschefs beziehungsweise Fachminister.

Meinen Sie, es ist Ihren Wuppertaler Wählern zu vermitteln, dass noch mehr Rechte nach Europa, nach Brüssel verschoben werden müssen – und damit auch Entscheidungsrecht über Wuppertaler Steuergelder?

Zöllmer: Ja, wenn man ihnen erklärt wie die Zusammenhänge sind. Jeder erlebt die Vorteile der EU – kaum noch Grenzkontrollen, die gemeinsame Währung, der gemeinsame Markt, Frieden in Europa. Aber diese Dinge sind selbstverständlich geworden. Dabei können sie auch wieder auseinanderbrechen, etwa, wenn es uns allen in Europa nicht gelingt, diese Krise zu meistern. Wir brauchen aber mehr Europa – auch, weil hier im Bergischen dadurch Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert werden. Schließlich exportieren und verkaufen hier viele Firmen 50 bis 80 Prozent ihrer Produktion in den EU-Raum. Ich glaube fest daran: Europa ist für uns eine Verheißung, dass wir eine bessere Zukunft haben.

Sie haben seinerzeit für den Rettungsschirm gestimmt, der Deutschland Milliarden kosten könnte – aber in Wuppertal stehen Bäder, das Schauspielhaus und viele andere Einrichtungen auf der Kippe. Können Sie das Ihren Wählern vermitteln?

Zöllmer: Wenn Sie mir eine Dreiviertelstunde geben (lacht). Um es hier nur kurz zu sagen: Wenn die Alternative wäre, dass die Eurozone auseinanderbricht und hier beispielsweise die Arbeitslosenzahl um drei Millionen hochschnellen würde – solche Szenarien sind nicht unrealistisch –, dann wären die Kosten für Deutschland um ein Vielfaches höher als das, was wir in die Rettungsschirme ESM und EFSF einzahlen.

Sie reden von ökonomischer Vernunft und dem Vertrauen der Märkte. Aber treiben die nicht das Parlament vor sich her – etwa, wenn man an die Abstimmung im Oktober über den Europäischen Rettungsschirm EFSF denkt, für den auch Sie gestimmt haben, ohne die komplizierten Richtlinien für diesen milliardenschweren Schirm zu kennen?

Zöllmer: Sie haben nicht unrecht. Deswegen sagen wir ja auch, wir können die Krise nur lösen, wenn wir die Finanzmärkte wieder zähmen . . .

Sie gehen also davon aus, dass die Politik das kann?

Zöllmer: Es ist absolut notwendig! Wir haben bei der Großbank UBS gesehen, dass ein einziger Trader mit einem Mausklick 2,5 Millarden Euro versenken kann. Gegen diese Kasino-Geschäfte brauchen wir einfach eine Art Brandmauer.

Es war doch seinerzeit die Regierung Schröder, die die Regelungen für die Finanzwirtschaft in Deutschland entschärft hat – etwa mit der Zulassung von Hedgefonds. Haben auch Sie als Abgeordneter damals einen Fehler gemacht?

Zöllmer: Wir sind damals im Gegenteil von der Opposition ja heftig kritisiert worden, dass wir nicht mehr liberalisiert haben – bei einem ökonomischen Mainstream, der damals ein ganz anderer war um die Jahrtausendwende. Bei den Hedgefonds beispielsweise haben wir weniger zugelassen als andere Länder. Aber, Sie haben Recht: Manche Reform hätte die SPD Bundestagsfraktion aus heutiger Sicht sicher nicht beschlossen.

Während ein Banker, wie Sie oben sagten, mit einem Mausklick ganze Staaten ins Wanken bringen kann, sitzt auf der anderen Seite im Bundestag der Abgeordnete Manfred Zöllmer, der auch noch in der Opposition ist und sich, häufig unter Zeitdruck, durch vielhundertseitige Vorlagen arbeiten muss. Hand aufs Herz: Wissen Sie immer, worüber Sie abstimmen?

Zöllmer: Sie haben das Dilemma genau beschrieben – wobei dazu ja noch jede Menge Schreiben von Experten, von Lobbygruppen kommen, dazu die Medienberichterstattung und die Eingaben von Kollegen. Diese Informationsflut zu bewältigen und dabei die kritischen Punkte zu erkennen, ist die Kunst der Politik (lacht). Ich hoffe, es gelingt mir. Und gerade im Bereich Banken und Finanzen, wo höchstbezahlte Anwaltskanzleien damit beschäftigt sind, Umgehungsmöglichkeiten für Regelungen zu finden, ist es besonders schwierig. Da bleibt dann am Ende oft nur das, was man in Deutschland „nachbessern“ nennt.

In einem Jahr wie dem zurückliegenden – fühlt man sich als Abgeordneter da immer noch als Herr des Verfahrens oder als Getriebener?

Zöllmer: Nicht als Herr des Verfahrens – wenn Sie in der Opposition sind, schon gar nicht. Denn in der Opposition wissen Sie ohnehin: Sie arbeiten für den Papierkorb – die Vorlagen, die Anträge, die Sie einbringen, werden fast immer abgelehnt. Als Regierungsfraktion sind Sie in einer komfortableren Lage, mit den Apparaten der Ministerien im Rücken und der Parlamentsmehrheit. Und weil ich das weiß, kämpfe ich auch darum, dass wir 2013 wieder als Regierungsfraktion im Parlament sitzen – und zwar nicht als Juniorpartner.

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