Aktuelle Stunde zum Fiskalpakt

Auf Antrag der Linken („EU-Fiskalpakt – Auswirkung auf Demokratie und Sozialstaat“)
fand am 9. Februar 2012 die Aktuelle Stunde im Bundestag zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion statt. Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer:

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Foto © Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Manfred Zöllmer spricht jetzt für die SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD)

Manfred Zöllmer (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Rehberg, ganz herzlichen Dank für Ihr geradezu euphorisches Lob für die sozialdemokratische Politik der Vergangenheit. (Beifall bei der SPD – Eckhardt Rehberg (CDU/CSU): Ja, der Vergangenheit!) – Wir sind im Moment nicht an der Regierung. Das wird sich aber 2013 ändern. Da können Sie ganz sicher sein.

 

(Joachim Spatz (FDP): Na ja!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion wird fälschlicherweise Fiskalpakt genannt. Eigentlich ist es kein Fiskalpakt; es ist ein Haushaltspakt. Aus unserer Sicht wäre es aber nicht schlecht gewesen, sich auch einmal mit der fiskalischen Seite zu beschäftigen und etwa einen Pakt gegen Steuerdumping zu vereinbaren oder eine vernünftige Vereinbarung im Zusammenhang mit der Finanztransaktionssteuer vorzulegen.

(Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Gegen zu kurze Wochenarbeitszeiten!)

Vielleicht wäre es dann möglich gewesen, mehr soziale Ausgewogenheit bei der Bekämpfung der gegenwärtigen Krise zu schaffen.

(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Vielleicht! Eventuell!)

Die aktuelle Krise in Europa ist – das ist, so glaube ich, Fakt – nur zum Teil eine Staatsschuldenkrise. Es ist natürlich richtig, dass das von Banken und Finanzmärkten immer suggeriert wird. Sie wollen sich aus der Verantwortung stehlen; denn die aktuellen Schulden sind überwiegend das Erbe der Finanzmarktkrise.

(Beifall bei der SPD – Otto Fricke (FDP): Was? Griechenland hat seine Schulden wegen der Finanzmarktkrise?- Joachim Spatz (FDP): So ein Quatsch!)

– Ja, das ist so. Schauen Sie sich die Beispiele an. Die Statistik, die hier vorgestellt wurde, war doch nicht falsch; sie war richtig. – Es hat aber eine Ausnahme gegeben, auf die man hinweisen muss. Diese Ausnahme ist Griechenland. Der Schuldenbrand in Griechenland war in der Tat bereits da, im Übrigen – das muss man in aller Deutlichkeit sagen – unter einer konservativen Regierung.

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Diese Rechnung braucht man Europa nicht vorzulegen!) Da hat die Finanzmarktkrise nur als Brandbeschleuniger gewirkt.

Wir müssen mit Blick auf Europa insgesamt feststellen: Es gibt einen haushaltspolitischen Schlendrian, der bekämpft werden muss. Die Frage ist nur: Wie erreichen wir wieder solide Haushalte? Mit dem Fiskalpakt setzen Sie ausschließlich auf Einsparungen und wundern sich dann über die konjunkturellen und sozialen Auswirkungen einer reinen Austeritätspolitik.

Wohlgemerkt, wir Sozialdemokraten sehen die Notwendigkeit von Solidität in den Staatshaushalten. Doch Solidität ohne Solidarität, ohne Wachstum und soziale Ausgewogenheit, verschärft die Krise, statt sie zu überwinden.

(Beifall bei der SPD Norbert Barthle (CDU/CSU): Solidarität ohne Solidität führt auch ins Elend!)

Der Vertrag will in Zukunft eine solidere Haushaltsführung der Euro-Staaten sichern. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen. Der Vertrag, so ist die Planung, wird frühestens am 1. Januar 2013 in Kraft treten, wenn er ratifiziert worden ist. Was folgt daraus? Dieser Fiskalpakt löst kein aktuelles Problem. Er weist nur in die Zukunft. In der Gegenwart wirkt die jetzige Regierung ratlos. Sie überlässt das Krisenmanagement der EZB in der Hoffnung, sie werde tun, was in Deutschland von der Bundesregierung radikal abgelehnt wird, nämlich Schulden durch den Ankauf von Staatsanleihen zu vergemeinschaften. Das hat sie in der Vergangenheit auch getan.

(Otto Fricke (FDP): Was ist Ihr Vorschlag?)

Wir erinnern uns noch sehr genau an den Eiertanz über eine Beteiligung des Privatsektors am Schuldenschnitt: Ja, auf jeden Fall, so Frau Merkel; jetzt, so Frau Merkel, nein, auf gar keinen Fall.

(Otto Fricke (FDP): Hallo! Sie scheinen die letzten drei Tage im Schnee steckengeblieben zu sein!)

Dann werden viele abenteuerliche Vorschläge produziert, häufig auf Stammtischniveau. Ich erinnere hier an die Forderung nach einem Sparkommissar für Griechenland. So wenig Sensibilität gab es selten.

(Beifall bei der SPD)

Selten wurde so viel europäisches Porzellan in kurzer Zeit zerschlagen. Da kann man nur sagen: Avanti Dilettanti.

Was sind die ökonomischen Konsequenzen? Wenn ein Land von der Droge Verschuldung herunterkommen muss, wird es heftige Entzugserscheinungen geben. Das ist, glaube ich, völlig klar. Aber am Beispiel Griechenland wird deutlich: Mit Ihrer Politik vergrößern Sie diese Entzugserscheinungen. Sie sind größer, als sie eigentlich sein müssten; denn der von Ihnen propagierte Weg aus den Schulden ist falsch. Eine reine Sparorgie führt ökonomisch in eine Rezession, mit extremen sozialen und ökonomischen Verwerfungen und Folgen.

(Zuruf von der FDP: Sie geben neues Doping!)

Genau das ist im Fall Griechenlands in die Erwägungen einzubeziehen. Die Versprechungen, sich nun endlich auch um Wachstum zu kümmern, sind mit dem Fiskalpakt nicht eingelöst worden. Aber die soziale Situation in diesem Land ist dramatisch: höchste Arbeitslosigkeit, fast völlige Perspektivlosigkeit der Jugend. So etwas kommt in der Politik der Bundesregierung nicht vor.

(Bettina Hagedorn (SPD): So ist es!)

Es gibt immerhin eine Erklärung der Staats- und Regierungschef zu Wachstum und Beschäftigung. Das ist sicherlich grundsätzlich positiv. Negativ ist es, dass dieses Papier einen Preis für seine Ansammlung von Allgemeinplätzen verdient hätte. Viel Prosa, nichts Konkretes. Versuchen Sie einmal, mit Prosa Wachstum anzuschieben.

(Beifall bei der SPD) Solange es nicht gelingt, die notwendige Haushaltskonsolidierung mit intelligenter Wachstumsförderung zu verbinden, wird diese Krise nicht überwunden werden.

(Beifall bei der SPD)

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