Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Auf der Tagesordnung stand die 2./3. Les. des Regierungs-Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 30. September 2011 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer ging zu Protokoll.

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Foto © Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Wir haben Ende der 80er und zu Beginn der 90er Jahre mit den Umbrüchen in Mittel- und Osteuropa eine der größten politischen Zäsuren des 20. Jahrhunderts erlebt. Diese Umbrüche in der Auflösung politischer Systeme und des kommunistischen Blocks haben Europa nachhaltig verändert. Im vergangenen Jahr haben wir in zuvor kaum vorstellbarer Weise den so genannten „arabischen Frühling“ erlebt, in dem sich die Menschen in verschiedenen arabischen Länder gegen ihre Diktatoren erhoben und für neue demokratische Strukturen auf die Straße gingen, um sich aus den autokratischen Fesseln zu befreien.

Diese Transformationsprozesse sind schwierig, bieten aber eine große Chance in zuvor autokratischen Ländern eine Demokratisierung und einen freien Wettbewerb und eine freie Wirtschaft zu etablieren. Derartige Umbrüche haben auch einschneidende Folgen für die Internationalen Beziehungen und machen ein Umdenken in internationalen oder supranationalen Organisationen nötig. Diese Prozesse brauchen unserer Hilfe und Unterstützung.

Die Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung war eine Reaktion auf die historischen Veränderungen in Mittel- und Osteuropa Ende der 80er Jahre und eine sehr gute Initiative des damaligen französischen Präsidenten Mitterand. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Mauerfalls wurde Deutschland Gründungsmitglied der 1991 in London errichteten multilateralen Europäischen Bank. Sie hat insgesamt 63 nationale und supranationale Anteilseigner. Mit einem Kapitalanteil von 8,5 % ist Deutschland einer der größten EBWE-Mitglieder.

Die Bank fördert mit ihren Projekten die demokratische Entwicklung und die Marktwirtschaft in 30 Einsatzländern in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, der Kaukasusregion, Zentralasien, Russland und der Türkei.

Im Detail finanziert die EBWE ausgewählte Investitionsprojekte sowohl im privaten wie im öffentlichen Sektor, die ökonomisch tragfähig sein müssen um die wirtschaftliche Entwicklung der jeweiligen Länder voranzubringen. Dies geschieht in erster Linie durch Darlehen, Garantien und Kapitalbeteiligungen. Dabei finanziert und investiert die EBWE nur gemeinsam mit anderen Investoren und Finanziers, so dass wir über ein stattliches Gesamtvolumen von 179 Mrd. Euro sprechen können.

Der Wert der EBWE-Projekte mit Beteiligung deutscher Unternehmen belief sich im Januar 2011 auf 16.8 Mrd. Euro. Die meisten Projekte mit deutscher Beteiligung erfolgten in Russland, Polen und Ungarn. Die EBWE stellt Projektfinanzierungen für Banken, Industrieunternehmen und Firmen bereit. Dies betrifft sowohl Neugründungen als auch Investitionen in laufende Unternehmen. Die Projekte werden den Bedürfnissen der Kunden und der besonderen Lage des Landes, der Region oder des Sektors angepasst. Die Direktinvestitionen der EBWE liegen in der Regel zwischen fünf und 230 Millionen Euro.

Inzwischen hat die EBWE 2.500 Projekte initiiert. Um dies einmal anschaulich zu machen will ich exemplarisch drei größere Projekte der letzten Zeit nennen:

• im Januar dieses Jahres wurde die Ada-Brücke in Belgrad eröffnet, die die bisher relativ isolierten Teile der serbischen Hauptstadt verbindet. Die neue Brücke dient nicht nur der Verbindung oder als touristische Attraktion, sondern verbessert als Verkehrsweg auch den nationalen und internationalen Handel über den Fluss Sava. Die Ada-Brücke wurde mit 130 Mio. Kredit der EBWE mitfinanziert.

• Um kleine und mittelständische Unternehmen in Armenien hin zu einer nachhaltigen Produktion zu fördern, hat die EBWE nicht nur mit Finanzierungsmitteln, sondern auch bei der Verbesserung der Transparenz und Corporate Governance geholfen. Dem Unternehmen Saranist, einer der führenden Glas- und Flaschenhersteller in Armenien, wurden umwelt- und soziale Auswirkungsanalysen finanziert, damit Arbeits- und Umweltstandards etabliert werden konnten. Dies wurde mit einem Darlehen in Höhe von knapp 6 Mio. Euro finanziert.

• In Rumänien strebt die Regierung eine 20 prozentige Energieeinsparung bis zum Jahr 2020 an. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die EBWE Energieeinsparprogramme im öffentlichen Sektor in Rumänien unterstützt. Im Juli 2011 gewährte die EBWE einen Unternehmenskredit in Höhe von 10 Mio. Euro dem landesweit größten Elektrotechnik-Unternehmen für neue Netzverbindungen. Mit dieser 10-jährige Anleihe wird die Energieeffizienz nachhaltig verbessert.

Diese Beispiele belegen sehr gut die Vielfältigkeit der Projekte. Aber sie belegen auch, dass wir nicht in jedes Projektdetail der EBWE eintauchen können, sondern damit parlamentarische Kontrollrechte überstrapazieren würden. Hierzu haben wir uns gestern im Finanzausschuss bereits ausgetauscht.

Aufgrund der genannten neuen politischen und gesellschaftlichen Umbrüche in den Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraums besteht zwischen den 63 Anteilseignern der Bank nunmehr Einvernehmen darüber, das Mandat der Bank auszuweiten.

Vorgesehen ist eine Ausweitung der Finanzierungstätigkeit der Bank auf Ägypten, Algerien, Jordanien, den Libanon, Libyen, Marokko, Syrien, Tunesien sowie die palästinensischen Gebiete. Dies ist richtig und findet unsere volle Unterstützung.

Die Menschen erwarten als Ergebnis ihrer revolutionären Aktionen möglichst bald eine deutliche Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation. Dies ist nachvollziehbar, doch solche Entwicklungen brauchen Zeit und Unterstützung.

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung kann zukünftig eine solche Unterstützung leisten. Die Finanzierung soll über Sonderfonds erfolgen.

Wir begrüßen und unterstützen diesen Prozess und wünschen diesen Ländern eine gute Zukunft.

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