Manfred Zöllmer unterstützt Arms Trade Treaty

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer hat eine parlamentarische Erklärung zur Kontrolle des Waffenhandels unterzeichnet. Schon seit mehreren Jahren wird bei den Vereinten Nationen über einen Vertrag zum Waffenhandel verhandelt (Arms Trade Treaty – ATT). Auf einer Staatenkonferenz im Juli soll der Vertragstext abgeschlossen werden.

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Foto © _PaulS_ (CC BY-SA 2.0)

Ein solcher Vertrag ist notwendig, um den internationalen, legalen Waffenhandel zu kontrollieren, einzudämmen und den Schwarzmarkt auszutrocknen. Es gibt weltweit ungenügende Kontrollmechanismen um Waffenhandel zu unterbinden. Die nationalen Richtlinien und Gesetze sind häufig unzureichend. Verschärft wird dies noch durch den weltweiten Schwarzmarkt für Rüstungsgüter.

Es werden schwierige Verhandlungen, da einige der Waffenproduzenten den Vertrag möglichst schwach halten wollen.

Die Bundesregierung unterstützt den Prozess für einen Vertrag zum Waffenhandel und setzt sich auch jetzt bei den Verhandlungen für den Abschluss eines Abkommen ein. Dies wird auch von den Nichtregierungsorganisationen gewürdigt.

„Als Sozialdemokrat fühle ich mich verpflichtet, mit meiner Unterschrift ein Zeichen zu setzen, dass Waffenhandel schärfer kontrollieren müssen“, so Manfred Zöllmer.

Die Unterschriften sollen den Vereinten Nationen im Juli anlässlich der Staatenkonferenz zum ATT übergeben werden.

„Ich würde mich freuen, wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift dem Aufruf anschließen würden und so zeigen, dass der Handel mit Waffen unter strenger Kontrolle stehen muss.“, so Zöllmer abschließend.

Den Text der Erklärung und die Möglichkeit der Petition finden Sie unter folgenden Links:
Erklärung
Petition

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