Steuerabkommen mit der Schweiz

Am 5.April 2012 wurde ein Änderungsprotokoll zum bisher ausgehandelten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz unterzeichnet. Die „Nachbesserungen“ haben das Abkommen nicht wirklich verbessert.

creditsuisse

Gebäude Credit Suisse in Zürich – offizielles Pressefoto
Copyright © CREDIT SUISSE GROUP AG

Damit die deutschen Kapitalflüchtlinge ihr Geld im Nachbarland vor dem deutschen Fiskus nicht verstecken können, haben die Finanzminister Deutschland und der Schweiz im August 2011 ein neues Steuerabkommen vereinbart, das 2013 in Kraft treten soll.

Das Steuerabkommen sieht für die betroffenen Personen zwei Möglichkeiten vor, um unversteuertes Vermögen bei Banken in der Schweiz zu legalisieren: pauschale Einmalzahlung nach dem Steuerabkommen oder Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige. Steuerpflichtige, die im Betrachtungszeitraum keine größeren Wertsteigerungen hatten und zudem einen niedrigen Steuertarif haben, zahlen im Falle der Selbstanzeige erheblich weniger als bei der pauschalen Einmalzahlung. Steuerpflichtige mit hohen Einkünften oder Wertsteigerungen im Betrachtungszeitraum können hingegen erhebliche Ersparnisse durch Inanspruchnahme der Einmalzahlung erwarten. Ebenso profitieren Erben und Beschenkte von den vergleichsweise günstigen Steuerbeträgen nach dem Steuerabkommen. Die Schweiz führt das Geld an den deutschen Fiskus ab. Der Kunde bleibt dabei anonym. Damit wird sein Vergehen legalisiert. Er erhält sein Persilschein.

Mit nachträglichen Änderungen versuchen die Regierungen Deutschlands und der Schweiz, das Abkommen zum Umgang mit unversteuerten Vermögensanlagen deutscher Steuerpflichtiger bei Schweizer Banken zu verbessern.

Die eingeräumten Nachbesserungen enthalten folgende Aspekte:

Im Todesfall des deutschen Kontoinhabers müssen die deutschen Erben entweder einer Steuer von 50 Prozent zustimmen oder sie müssen das Konto in der Schweiz offenlegen.

Was die sogenannten Altlasten angeht – Gelder, die sich bereits auf Schweizer Konten befinden – wurde die pauschale Besteuerung erhöht. Statt wie bisher zwischen 19 und 34 Prozent liegt der Steuersatz nun bei mindestens 21 und höchstens 41 Prozent. Die Formel, mit der die Höhe des Steuersatzes für ein Konto gerechnet wird, wird von einigen Experten auch kritisiert. „Je kürzer das Geld in der Schweiz lag, desto höher wird es besteuert“, so Steuerberaterin Nicole Schreiber von der Kanzlei CMS Hasche Sigle. Experten weisen aber darauf hin, dass diese erhöhten Sätze in der Praxis nicht zum Tragen kommen.

Es wurde klargestellt, dass Zinszahlungen, die von dem Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der EU erfasst sind oder zukünftig erfasst werden, vom Anwendungsbereich des deutsch-schweizerischen Abkommens ausgenommen sind.

Die Zahl möglicher Auskunftsersuchen im Rahmen des erweiterten Informationsaustauschs wird von maximal 999 auf maximal 1.300 Fälle innerhalb eines Zweijahreszeitraums erhöht. Bei 600 Finanzämtern in Deutschland ist das viel zu wenig.

Trotz einiger Fortschritte gehen uns von der SPD die bisher vereinbarten Regelungen jedoch nicht weit genug. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, dass das Ganze bislang kein Abkommen zur Bekämpfung der Steuerflucht ist, sondern vor allem ein Persilschein für die Schweizer Banken, die damit Schwarzgeld weiß waschen wollen. Im Übrigen ist es dem Widerstand der SPD zu verdanken, dass Bundesfinanzminister Schäuble die erste, viel schwächere Form des Abkommens nachgebessert hat.

Strittig sind noch der lückenhafte Anwendungsbereich des Abkommens (die bestehenden Schlupflöcher wie Familienstiftungen und Trusts), das Vermeiden von anonymen Abziehen von hinterzogenen Vermögen aus der Schweiz bis Anfang 2013 und Abfluss von unversteuerten Geldern aus Deutschland in Zukunft, sowie eigene Kontrollmöglichkeiten der deutschen Finanz- und Justizbehörden.

Es darf auf keinen Fall zugelassen werden, dass der pflichtbewusste Steuerzahler der Dumme ist und der Steuerkriminelle letztlich profitiert.

Kommentare sind abgeschaltet.