Basel III – Anträge der SPD-Fraktion

Am Donnerstag, den 26.04.2012, standen unter TOP 27 Antäge der SPD-Fraktion zu Basel III auf der Tagesordnung, die sich mit dem Vorhaben der Europäischen Union zu neuen Eigenkapitalvorschriften für Finanzinstitute beschäftigen. Zum einen der Antrag „Besonderheiten der nationalen Finanzmärkte bei Umsetzung von Basel III berücksichtigen und der Antrag der SPD „Umsetzung von Basel III: Finanzmärkte stabilisieren – Realwirtschaft stärken – Kommunalfinanzierung sichern“. Die Rede von Manfred Zöllmer ging zu Protokoll:

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Foto © Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Hinweis für die Leserinnen und Leser: Aufgrund eines Verwaltungsirrtums ist nicht diese Rede, sondern eine andere Rede zu Basel III im Plenar-Protokoll des Deutschen Bundestages für den 26. April 2012 aufgenommen worden. Diese Rede ist in einem Anhang nachveröffentlicht.

Manfred Zöllmer (SPD): Basel III ist ein notwendiges, aber nicht hinreichendes Regelwerk zur Stabilisierung des Finanzsystems. Es ist notwendig, weil der Verlauf der Finanzmarktkrise gezeigt hat, dass eine verbesserte Ausstattung der Banken mit Eigenkapital dringend erforderlich ist, um die Stabilität des Finanzsystems zu verbessern. Im Vordergrund steht das Eigenkapital, aber es gibt natürlich eine Vielzahl von Regelungen, die in Zukunft implementiert werden sollen. Ich nenne die Stichworte Leverage Ratio, Kapitalerhaltungspuffer, antizyklischer Kapitalpuffer, Vergütungsregeln usw.

Die vorliegenden Regelungen gehen in die richtige Richtung. Sie reichen aber nicht. Sie müssen weiterentwickelt werden. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, der fordert, einen Teil der Basel-III-Regeln nicht als Verordnung, sondern als Richtlinie umzusetzen. Damit wollen wir der Situation Rechnung tragen, dass nationale Besonderheiten auch bei der Umsetzung von Basel III berücksichtigt werden. Deutschland verfügt über ein differenziertes dreigliedriges Bankensystem. Besonders die Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben sich als systemstabilisierend in der Krise gezeigt.

Die Vorschläge, die in Basel erarbeitet wurden, sind ein Regelungswerk für international agierende Großbanken. Deshalb sehen wir die Notwendigkeit einer Anpassung der Vorschriften an nationale Besonderheiten. Diesen Überlegungen wollen sich die Koalitionsfraktionen leider nicht anschließen. Damit wird eine Chance vertan, deutsche Interessen besser zu berücksichtigen. Wir unterstützen nachdrücklich den Grundsatz „same risks, same rules“. Wir wollen keine Aufweichung der Regulierung, im Gegenteil, wir wollen einen angemessenen regulatorischen Umgang auch mit kleinen Instituten, eine vernünftige Regulierung mit Biss.

Mit unserem Antrag „Umsetzung von Basel III: Finanzmärkte stabilisieren – Realwirtschaft stärken – Kommunalfinanzierung sichern“ wollen wir diese Zielsetzung konkretisieren. Wir bedauern sehr, dass die Koalitionsfraktionen nicht bereit waren, in dieser Situation einen gemeinsamen Antrag mit der Opposition auf den Weg zu bringen. Damit hätte man die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel unterstützen können. Offenkundig sind die Koalitionsfraktionen nicht in der Lage, einheitliche Positionen bei den anstehenden Fragen zu finden.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen über Basel III folgende Punkte umzusetzen: die Eigenkapital- und Liquiditätsregeln nach Geschäftsmodell und Größe der Institute differenzieren, die Risikogwichte von Mittelstandskrediten an ihr tatsächliches Risiko anpassen, die besonderen Bedingungen der Finanzverbünde bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken berücksichtigen, bei der Bankenaufsicht zu einer Arbeitsteilung zwischen europäischer und nationaler Bankenaufsicht kommen, die die Unterschiede zwischen systemrelevanten internationalen Großbanken und den Sparkassen und Genossenschaftsbanken berücksichtigt, bei der risikounabhängigen Verschuldungsobergrenze – der sogenannten Leverage-Ratio – differenzieren.

Wir begrüßen, dass diese Punkte bei den laufenden Verhandlungen in Brüssel eine große Rolle spielen. Die Bundesregierung hat unsere Initiative dankenswerterweise weitgehend aufgegriffen.

Es wird zurzeit intensiv über einen Kompromiss auf der Basis von Vorschlägen der dänischen Präsidentschaft verhandelt. Bei diesen Verhandlungen dürfen bereits gefundene Kompromisse, etwa bei der Definition des harten Kernkapitals, nicht infrage gestellt werden. Die neuen Regeln sollten Probleme minimieren, nicht neue schaffen. Deshalb bleibt es wichtig, zum Beispiel dafür zu sorgen, dass für unsere Kommunen auch in Zukunft eine ausreichende Kreditversorgung sichergestellt ist.

Wir erwarten, dass diese Verhandlungen bald abgeschlossen werden, damit die neuen Regeln baldmöglichst in Kraft treten können.

Die neuen Regeln sind notwendig, aber nicht hinreichend. Banken müssen wieder dahin gebracht werden, ihre volkswirtschaftliche Funktion als Kreditgeber besser zu erfüllen, und sie sollten weniger Anreize haben, übermäßige Risiken einzugehen. Die neuen Regeln können ein Schritt in diese Richtung sein, sie müssen aber kontinuierlich weiterentwickelt werden.

Ein Update auf Basel III bleibt notwendig. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die vereinbarten Regeln auch international umgesetzt und eingehalten werden. Dies muss überwacht und kontrolliert werden. Da die Risiken global sind, müssen auch die Regeln global sein. Wenn die Bundesregierung in diesem Sinne aktiv wird, hat sie unsere volle Unterstützung.

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