Leerverkaufsverbot und europäische Bankenunion

Manfred Zöllmer hielt zur 2./3. Lesung des Regierungs-Entwurfs eines EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetzes und eines kurzfristig eingebrachten Antrags von CDU/CSU und FDP zum Thema europäische Bankenunion. („Bankenunion – Subsidiaritätsgrundsatz beachten“)

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Foto © Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Manfred Zöllmer (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Umsetzung der EU-Leerverkaufsverordnung gehen wir grundsätzlich einen richtigen Regulierungsschritt. Denn seit der Finanzmarktkrise wissen wir, wie schädlich Leerverkäufe sein können. Sie haben ganz wesentlich zu schweren Kurseinbrüchen beigetragen und dienen letztendlich nichts anderem als Zockerei und sind damit ein Brandbeschleuniger in der Finanzkrise. Die Bundesregierung bzw. die EU setzt damit nur das endlich um, was der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, den Sie eben erwähnt haben

(Lachen bei der FDP)

– ich würde da nicht lachen -, bereits 2008, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, gemacht hat, als er im Herbst 2008 ungedeckte Leerverkäufe untersagte.

(Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Das war Angela Merkel!)

Nach einem eineinhalbjährigem Verbot war es die schwarz-gelbe Regierung, die diese Leerverkäufe dann wieder erlaubt hat.

(Dr. Carsten Sieling (SPD): Das wollt ihr nicht hören!)

Erst im Mai 2010 besann man sich und verbot wieder bestimmte hochspekulative Finanztransaktionen. Allein dieses Beispiel, Herr Brinkhaus, belegt sehr deutlich das ganze unentschlossene Hin und Her dieser Bundesregierung, der schwarz-gelben Koalition, wenn es um Fragen der Regulierung der Finanzmärkte geht. Häufig versuchen Sie, sich einfach mit virtueller Regulierung aus der Affäre zu ziehen, in der Hoffnung, die Menschen würden das schon nicht merken, weil wir es hier nun wirklich mit schwer verdaulicher Kost zu tun haben.

Sie, Herr Brinkhaus, und der Kollege Flosbach haben sich bei der Vorstellung des Steinbrück-Papiers zur Regulierung öffentlich echauffiert. Sie haben es hier gerade noch einmal getan. Der Kollege Flosbach hat gesagt, seit drei Jahren arbeite die Regierung an der Regulierung der Finanzmärkte.

(Dr. Volker Wissing (FDP): So ist es auch!)

Arbeit allein genügt aber nicht. Es müssen auch die richtigen Ziele verfolgt werden.

(Dr. Carsten Sieling (SPD): Und Taten vor allen Dingen!)

Wenn von Frau Merkel als Ziel Ihrer Politik ausgegeben wird, dass Sie eine marktkonforme Demokratie wollen, dann kann bei der Regulierung natürlich nichts Vernünftiges herauskommen.

(Beifall bei der SPD)

Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele. In dem Teil des vorliegenden Gesetzentwurfs, den Sie verändern durften, sehen Sie eine geteilte Zuständigkeit für den Erlass zeitlich befristeter Leerverkaufsverbote vor. Sie haben das dankenswerterweise ausgeführt. Der Börsenvorstand soll für Verbote zuständig sein. Damit haben wir insgesamt ein Problem. Nicht nur der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme eine einheitliche Zuständigkeit der BaFin gefordert. Auch in der Anhörung ist von den meisten Sachverständigen genau dieser Punkt kritisch beleuchtet worden.

(Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Aber nicht von allen!)

Warum? Sie öffnen damit Schlupflöcher für Spekulanten. Das ist nichts anderes als Regulierung light. Denn wenn die örtliche Börsenaufsicht die gefährliche Zockerei an einer Börse verbietet, besteht für diejenigen, die zocken, immer noch die Möglichkeit, auf andere Börsenplätze auszuweichen. Dieses Schlupfloch haben Sie offen gelassen. Und Sie wissen das. Damit wird der Zweck der Leerverkaufsverbote, die Unterbindung des Leerverkaufs, im Zweifelsfalle in einer Krisensituation ad absurdum geführt.

(Beifall bei der SPD)

Das ist Regulierung light. Sie sehen: Arbeit allein genügt nicht. Man muss auch die richtigen Maßnahmen ergreifen.

(Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Da hat aber jemand was gesucht, damit er Nein sagen kann!)

Nun regen Sie sich über die Vorschläge zur Bankentrennung auf. Als ob die Bankentrennung das Übel wäre und nicht die Zockerei! Sie haben doch bei Ihren Maßnahmen, die Sie selbst immer hochjubeln, weil es sonst keiner tut, scheunentorgroße Schlupflöcher bei den Bankerboni offen gelassen. Ich erinnere an die Commerzbank-Vorstände, die sich dann bedienen konnten. Sie haben dazu gesagt: Das sieht das Gesetz nun einmal vor.

Sie haben versprochen, die Banken an den Kosten der Krise zu beteiligen. Was ist geschehen? Nichts. Sie wollen jetzt den Hochfrequenzhandel regulieren, habe ich gelesen, aber ohne eine Haltefrist. Damit wird die Regulierung wieder vollständig ausgehebelt. Denn den Hochfrequenzhandel können Sie nur dann eindämmen, wenn Sie auch eine Haltefrist einführen.

(Dr. Carsten Sieling (SPD): Das ist der nächste Papiertiger!)

Restrukturierungsfonds: Sie haben eben selbst gesagt, dass da nichts im Topf ist.

(Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Doch!)

Das heißt, in einer Krisensituation haben wir keine Munition. Das, was Sie gemacht haben, wirkt nicht.

(Florian Toncar (FDP): Was hätten Sie denn gemacht?)

Wir haben es Ihnen gesagt. Finanztransaktionssteuer: Was ist daraus geworden? Bisher nichts. Wie plan- und hilflos diese Koalitionsfraktionen häufig agieren, sieht man auch an der heutigen Tagesordnung. Wir sollten hier eigentlich eine halbe Stunde über Leerverkäufe diskutieren. Flugs haben Sie noch einen Antrag zur Bankenunion untergeschoben. Als ob das ein völlig unwichtiges Thema ohne große Relevanz wäre!

(Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): So ein Quatsch!)

Wir wissen: Das Gegenteil ist der Fall. Die Relevanz dieses Themas ist klar. Es ist für die Euro-Rettung und die zukünftige Struktur der Finanzmärkte von entscheidender Bedeutung, wie wir diese Probleme lösen. Das scheint allen klar zu sein, nur nicht den Koalitionsfraktionen. Sie wollen noch nicht einmal Redezeit dafür opfern und pressen das in eine halbstündige Debatte. Lieber Herr Kollege Brinkhaus, wenigstens jetzt könnten Sie zuhören. Wie peinlich ist es eigentlich, wenn Sie dies noch nicht einmal zu einem eigenständigen Tagesordnungspunkt machen? (Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Es steht Ihnen ja frei, das auf die Tagesordnung zu setzen!) Kann man noch deutlicher machen, wie gering Ihr Gestaltungswille bei zentralen Zukunftsfragen Deutschlands und Europas eigentlich ist? Ich kann das nicht verstehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Gibt es denn einen eigenen Antrag der SPD dazu?)

Warum haben Sie nicht den Versuch unternommen, sich in wesentlichen Fragen der zukünftigen Finanzmarktpolitik in Europa mit den anderen Fraktionen wenigstens abzustimmen, wenigstens einmal ein Gespräch zu führen, um herauszufinden, ob es nicht eine gemeinsame Positionierung gibt? Es geht doch um wichtige Fragen. Die Sparkassen beispielsweise schalten ganzseitige Anzeigen. Es geht um fundamentale deutsche Interessen. Aber Sie versuchen, dieses Thema totzumachen. Ich sage Ihnen: So geht es nicht.

Wir haben jetzt nicht die Gelegenheit, auf einzelne Inhalte und Punkte, die Sie angesprochen haben, einzugehen, weil Sie mit Ihrem Vorgehen eine Debatte über dieses Thema unmöglich machen. Ich sage Ihnen: Wir werden uns in der Abstimmung über den Gesetzentwurf zum Thema Leerverkäufe enthalten warum, habe ich bereits begründet und Ihren Antrag ablehnen. In dieser Form geht es nicht. Das erinnert mich an den ehemaligen Trainer von Bayern München Trapattoni, der einmal gesagt hat: Flasche leer!

(Christian Lange (Backnang) (SPD): Genau!)

Ich sage Ihnen: Genau das trifft auf diese Koalition wirklich zu.

Vielen Dank. (Beifall bei der SPD )

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