Schwarz-gelb spart zulasten der Wuppertaler Feuerwehren und Sanitätsorganisationen

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer kritisiert die schwarz-gelbe Koalition in Berlin, weil sie ihre Politik der Kürzungen bei Freiwilligen Feuerwehren und Sanitätsorganisationen weiter fortsetzt. In den letzen drei Jahren kam es zu Kürzungen bei Mitteln für den Erwerb von Fahrzeugen für den Brand- und ABC-Schutz sowie für das Betreuungs- und Sanitätswesen um rund sieben Millionen Euro.

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Foto © freeskier (CC BY-SA 2.0)

„Diese Kürzungen führen dazu, dass die mit den Ländern vereinbarten Ersatzbeschaffungen für veraltete Fahrzeuge bei Feuerwehren und Sanitätsorganisationen künftig ausbleiben und sich ein riesiger Beschaffungsstau aufbaut“, kommentiert der Wuppertaler Abgeordnete das Vorgehen von CDU/CSU und FDP. Für Wuppertal bedeutet dies, dass insgesamt vier Löschgruppenfahrzeuge für den Katastrophenschutz, sogenannte LF 20 KatS (Nachfolger des LF 16 TS), für die der Bund zuständig ist, nicht beschafft werden können. Das entspricht einem Investitionsvolumen von 1,2 Millionen Euro. Diese Fahrzeuge gehen stattdessen nach Bayern.

Darum habe die SPD-Bundestagsfraktion im Innen- sowie im Haushaltsausschuss beantragt, wenigstens die erneute Kürzung zurückzunehmen und die Mittel des BBK für die Fahrzeugbeschaffung wieder um 2 Millionen aufzustocken. Aber auch das wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. „Damit nimmt die schwarz-gelbe Regierung bei der Ausstattung der Feuerwehren und den Sanitätsorganisationen mit Bundesfahrzeugen eine weitere Überalterung und immer größere Lücken einfach hin“, so Manfred Zöllmer weiter. Insbesondere vor dem Hintergrund des Wegfalls der Wehrpflicht und der daraus resultierenden verstärkten Notwendigkeit der Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements bei Freiwilligen Feuerwehren und Sanitätsorganisationen wäre aber eine Aufstockung dringend notwendig gewesen.

Manfred Zöllmer sieht in den erneuten Kürzungen der Mittel zudem einen Angriff auf Paragraf 13 des Zivilschutzgesetzes: in diesem verpflichtet sich der Bund, die Länder und Gemeinden beim Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe zusätzlich auszustatten. „Schwarz-gelb spart zulasten der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bei den Freiwilligen Feuerwehren und Sanitätsorganisationen und damit bei der Sicherheit aller Bürger während sie ihrer Klientel großzügig Wahlgeschenke zukommen lässt“, so der Wuppertaler Abgeordnete abschließend.

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