Gesetze auch rechtsverbindlich im Internet

Die SPD-Fraktion hat sich im Petitionsausschuss dafür ausgesprochen, rechtsverbindliche Gesetzestexte auch im Internet interessierten Bürgern und Gesetzesanwendern zur Verfügung zu stellen. Zwar veröffentlicht das Bundesjustizministerium in Zusammenarbeit mit der juris GmbH (www.gesetze-im-internet.de) bereits jetzt konsolidierte Gesetzestexte, aber diese sind nach der geltenden Rechtslage nicht rechtsverbindlich.

Entsprechend Artikel 82 des Grundgesetzes ist nur die Publikation in der gedruckten Ausgabe des Bundesgesetzblattes rechtlich wirksam.

Diese kann nur gegen eine Gebühr erworben werden. Auch die unter der Internetadresse  www.bundesgesetzblatt.de eingestellten Gesetztexte des Bundesanzeigers erfüllen diesen Rechtsanspruch nicht. Der Petent kritisiert, dass die kommerziellen Interessen des Bundesanzeiger-Verlages durch die jetzige Praxis höher bewertet werden, als die Informationsbedürfnisse der Bürger. Diese hätten das Zu-Stande-Kommen der Gesetze bereits mit ihren Steuern finanziert und würden so ein weiteres mal belastet.

Die Arbeitsgruppe Petitionen begrüßt es wenn auch hier der Nutzung der modernen Informationsmedien und dem gestiegenen Informationsbedarf der Bevölkerung Rechnung nachgekommen würde. Da das Bundesjustizministerium Überlegungen anstellt, Artikel 82 des Grundgesetzes zu ändern und eine elektronische Verkündung per Website im Internet einzuführen, haben wir die Petition als Material dorthin überwiesen. Die Fraktionen des Bundestages erhalten diese Überweisung zur Kenntnis. Diese Vorschläge fanden auch die Unterstützung der anderen Fraktionen.

www.gesetze-im-internet.de

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