Schwarz-Gelb will keine echte Trennbanken

Zu der heutigen Anhörung des Finanzausschusses zum „Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer:

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Foto © Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Die heutige Anhörung hat vor allem ein Ergebnis: Schwarz-Gelb will kein echte Trennung der Risiken aus den Handelsgeschäften der Banken von den Einlagen der Kunden. Die Banken sollen auch künftig Spekulation und Einlagengeschäft unter einem Dach betreiben dürfen.

Verschiedene Sachverständige kritisierten, dass die Bundesregierung lediglich einen geringen Teil der Handelsaktivitäten abtrennen und auf ein Handelsinstitut übertragen will. Nach Einschätzung von Finance Watch wären lediglich ein Prozent des Geschäftsvolumens der Banken von der Trennung betroffen. Außerdem wurden die Schwellenwerte, die die Handelsaktivitäten übersteigen müssen um unter die Trennungsvorschriften zu fallen, als viel zu hoch angesehen. Von dem Gesetz würde deshalb nur eine Hand voll Banken erfasst.

Eine wirksame Abschirmung der Kundeneinlagen von den Risiken aus dem Handelsgeschäft sieht anders aus. Erforderlich ist eine umfassende Separierung der Handelsaktivitäten. Die halbherzigen Regelungen der Bundesregierung ziehen keine verlässlichen Dämme zwischen Spekulation und Kundeneinlagen und schaffen deshalb nicht mehr Sicherheit.

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