Koalitionsvertrag unterzeichnet – Gewinn auch für Wuppertal und seine Menschen

Bundestag

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen und die endgültige Fassung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und der Union verfasst. Nun haben die SPD-Mitglieder das Wort. Zehn Ziele hatte der SPD-Parteikonvent Ende Oktober für die Verhandlungen mit CDU und CSU formuliert. Zehn sozialdemokratische Ziele, die wichtig sind für Fortschritt und Gerechtigkeit – die unser Land voran bringen. Die Verhandlungen waren sehr hart. Vieles hat die SPD nun durchgesetzt, an anderen Stellen gab es Kompromisse. Wichtig ist, dass es Fortschritt und mehr Gerechtigkeit für Millionen Menschen in unserem Land geben wird.

Den kompletten Koalitionsvertrag, eine Kurzfassung und die Übersicht die Handschrift der SPD bei wichtigen Themen können unter www.spd.de eingesehen werden.

Der komplette Koalitionsvertrag kann hier eingesehen werden.

Hier ein paar zentrale Ergebnisse für die Kommunen:

– Die Kommunen sollen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden. Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes beginnen wir mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr. (S. 88)

– Zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen werden die Länder in der laufenden Legislaturperiode in Höhe von sechs Milliarden Euro entlastet. (S. 88) Dies kommt den Kommunen etwa bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit zu Gute. Sollten die veranschlagten Mittel für die Kinderbetreuung für den Aufwuchs nicht ausreichen, werden sie entsprechend des erkennbaren Bedarfs aufgestockt. (S. 89)

– Für die Städtebauförderung stellen wir insgesamt 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um auf 700 Millionen Euro pro Jahr zu kommen. (S. 89) Wir stellen sicher, dass auch Kommunen in Haushaltsnotlage nicht von der Förderung ausgeschlossen sind. (S. 117)

– Die interkommunalen Zusammenarbeit soll steuerrechtlich nicht behindert werden. Kommunale Beistandsleistungen sollen umsatzsteuerrechtlich freigestellt werden. (S. 91)

– Erhalt der Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen. (S. 93)

– Die Koalition wird parallel eine Kommission einrichten, in der Bund und Länder vertreten sind. Dazu werden Vertreter der Kommunen einbezogen. Die Kommission wird sich mit Fragen der föderalen Finanzbeziehungen befassen und dazu Vorschläge erarbeiten. (S. 95)

– Kommunen, die besonders stark von Armutsmigration betroffen sind, sollen zeitnah die Möglichkeit erhalten, bestehende bzw. weiterzuentwickelnde Förderprogramme des Bundes (z.B. Soziale Stadt) stärker als bisher zu nutzen. (S. 108)

– Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) soll in die Lage versetzt werden, etwa zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Konversionsflächen verbilligt an Kommunen abzugeben. (S. 114)

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