Mietpreisbremse: Mieten sollten bezahlbar sein!

Mehr als die Hälfte der Deutschen wohnen zur Miete. Massig steigende Mieten führen allerdings dazu, dass sich einige Bevölkerungsgruppen ganze Stadtteile nicht mehr leisten können und in Randgebiete verdrängt werden. Der neue Gesetz zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip bei Maklerbeauftragung sollen die Situation ändern.

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Der Unterschied zwischen den Bestandsmieten und den Preisen bei Wiedervermietungen lag zuletzt beispielsweise in Münster bei 30, in Hamburg und München bei 25 und in Berlin bei 19 Prozent. Auch kleinere attraktive Städte oder Universitätsstädte wie Regensburg und Freiburg sind von dem Problem betroffen. Bei Wiedervermietungen stiegen die Mieten dort entsprechend um 33 und um 32 Prozent

In Zukunft dürfen Mieten in Lagen mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“ für die Wohnung nicht mehr als10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete steigen. Diese Regel gilt auch für Staffelmietverträge. In welchen Wohngebieten dies gilt, werden die Länder festlegen, denn sie können am besten die Situation einschätzen und flexibel auf Veränderungen am örtlichen Immobilienmarkt reagieren.

Das Gesetz zur Mietpreisbremse bestimmt die Voraussetzungen für die Festlegung dieser Gebiete und nennt vier Indikatoren dafür, wann ein „angespannter Wohnungsmarkt“ angenommen werden kann. Um die Investitionsbereitschaft in diesem Sektor nicht zu verhindern, werden Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen. Eine neu errichtete Wohnung kann der Eigentümer auch in Zukunft ohne Beschränkung der Miethöhe vermieten. Ausgenommen von der Mietpreisbremse wird außerdem die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung sein.

Eine weitere Änderung wird das Maklerrecht betreffen. Künftig soll sichergestellt werden, dass derjenige die Maklergebühren zahlt, der den Makler beauftragt hat bzw. in dessen Interesse der Makler überwiegend tätig geworden ist. In der Praxis ist dies meist der Vermieter. Zurzeit müssen fast immer die wirtschaftlich schwächeren Mieter zahlen.

Die Mietpreisbremse ist eines der wichtigen Projekte der SPD aus dem Koalitionsvertrag und soll 2015 in Kraft treten. Damit wird die Situation vieler Mieter konkret verbessert.

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